Unsere Antworten auf die Fragen der Meinerzhagener Zeitung 8. September 2020 Frage 1: Wie wollen Sie die finanzielle Unabhängigkeit der Stadt für die Zeiten nach der Pandemie sicherstellen? Um zukünftig einen soliden kommunalen Haushalt erstellen zu können, müssen in guten wirtschaftlichen Jahren Rücklagen für Zeiten mit geringeren Einnahmen gebildet werden. Es gilt daher, die Ausgaben unter Kontrolle zu haben, und zwar unabhängig von Corona! Denn bereits 2019 sank die Gewerbesteuereinnahme in erheblichem Maße. Es wäre ein Leichtes, neue Gewerbegebiete zu fordern. Sinkt aber die Wirtschaftsleistung erneut, stände man wieder vor demselben Problem. Es muss daher das Augenmerk auf die Ausgabenseite gelegt werden. Die interkommunale Zusammenarbeit, um z.B. Großgeräte des Bauhofs gemeinsam zu finanzieren, sollte genutzt werden. Folgekosten vermeintlicher Prestigeprojekte wie die Reinigung des Otto-Fuchs-Platzes, dem Zuschuss zur Villa im Park oder der geplanten Beleuchtung der Fischbauchbrücke, müssen transparent gemacht und in der Planung vorab berücksichtigt werden. Unnötige Baumaßnahmen durchzuführen, nur um Fördermittel zu erhalten, lehnen wir ab. Weiteres Einsparpotenzial kann durch die Stärkung der überparteilichen Steuerungsgruppe Haushalt & Wirtschaft unter Einbeziehung der Bürgerschaft erarbeitet werden. Dabei ist zu beachten, dass Schule und Bildung nicht zu Opfern von Sparmaßnahmen werden. Für die Verwaltungsmitarbeiter ist ein internes Vorschlagswesen zu etablieren. Auf der Einnahmenseite möchten wir eine Steuer auf Fast Food und To-Go-Verpackungen einführen, die auch das Ziel hat, das Vermüllen Meinerzhagens zu stoppen. Frage 2: Leerstehende Ladenlokale auch in Meinerzhagen – wie kann der Innenstadt-Bereich dauerhaft attraktiv gestaltet werden? Eine attraktive Innenstadt lebt vom Einkaufs- und Freizeitangebot. Daher muss die Überarbeitung des Einzelhandelskonzepts unter Bürgerbeteiligung am Anfang stehen. Ein Vollsortimenter in zentraler Lage (Derschlager Straße) wird das Interesse für andere Läden anheben. Eine Markthalle für regionale Produkte erhöht die Angebotsvielfalt ebenso wie Popup Läden, die kurz- bis mittelfristig zu reduzierten Mieten Ware anbieten. Oft ergeben sich daraus dauerhafte Angebote, die den Leerstand minimieren. Positiv zu bewerten ist das LEADER Projekt „GründerLokal“, ergänzbar durch „Maker Spaces“, die der gemeinschaftlichen Arbeit und dem Austausch über gemeinsame Interessen dienen und für jeden zugänglich sind. Gastronomie soll die Innenstadt bis in die Abendstunden lebenswert machen, die Verzahnung mit dem öffentlichen Raum durch Außenbewirtung spielt dabei eine besondere Rolle. Ein Kultur-Café mit Kunst und Aktionen wird überörtliches Interesse wecken, eine überdachte Bühne für Kleinkünstler verlängert gerade samstags die Verweildauer. Allgemein wird die Verknüpfung mit Kultur eine Aufwertung der Innenstadt bedeuten und Menschen anziehen, der Anfang mit dem Grünen Bücherregal beim „Bäcker mit Herz“ ist gemacht. Eine Begrünung und Plätze mit kindgerechten Angeboten müssen ebenso im Fokus stehen wie eine Teilüberdachung der Fußgängerzone. Eine Präsentation im Web und per App ist nicht nur zeitgemäß, sondern dringend erforderlich. Frage 3: Wie kann der Einwohnerschwund in eher ländlich geprägten Kommunen gestoppt werden? Einen aktuellen Einwohnerschwund hat Meinerzhagen zurzeit nicht. Dennoch sind Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung Meinerzhagens von enormer Bedeutung. In erster Linie ist es doch entscheidend, sich als Bürger wohl zu fühlen. Eine attraktive Innenstadt mit diversen Einkaufsmöglichkeiten mit u.a. kleinen Fachgeschäften, Cafés, Restaurants und Verweilmöglichkeiten bildet dabei eine entscheidende Rolle und wird diese dauerhaft beleben. Potente Arbeitgeber sind genauso wichtig wie eine familienfreundliche Infrastruktur mit bedarfsgerechter Kinderbetreuung, die schon vor 8:00 Uhr und bis nach 16:00 Uhr verfügbar ist. Die Vereine müssen zu deren Planungssicherheit weiterhin von der Stadt finanziell unterstützt werden, um ein breit gefächertes Sportangebot anbieten zu können. Die Instandhaltung der Hallen darf nicht vernachlässigt werden. Eine umfassende Fachärzteversorgung zählt ebenso dazu wie ein weit in die Region strahlendes Kulturprogramm. Hier ist die Förderung bereits vorhandener und neuer privat initiierter Kulturvereine wichtig. Die Ansiedelung von Bildungseinrichtungen großer Verbände, Berufsgenossenschaften oder auch berufsbildenden Fachschulen, wie z.B einer Pflegeschule, könnte junge Menschen in die Kommune holen bzw. deren Wegzug verringern. Wesentlich sind nicht nur sehr gute, schnelle ÖPNV-Verbindungen, sondern auch ein schnelles Datennetz. Die Förderung für Wohneigentum sowie günstige und gute Mietwohnungen sind ebenfalls elementar. Frage 4: Wo sehen Sie Meinerzhagen besser, wo schlechter aufgestellt als Kommunen vergleichbarer Größenordnung? Positiv für Meinerzhagen ist die Auszeichnung zur „Fairtrade Stadt“, bietet dies die Möglichkeit, den Fokus auf umweltbewusstes und sozial-faires Einkaufen zu legen. Eine entsprechende Vermarktung dieser Besonderheit über die Grenzen von Meinerzhagen hinaus muss der nächste Schritt sein. Ein Pluspunkt für unsere Stadt sind auch die Ehrenamtlichen, die soziale Aufgaben übernehmen (z.B. Essen auf Rädern), Sportangebote etablieren oder Kulturveranstaltungen durchführen (z.B. KuK, Kleinkunstbühne & Kulturschock) und somit ein vielfältiges Angebot gewährleisten. Die Erhaltung der technisch sehr gut ausgestatteten Stadthalle dazu ist fundamental und ein Alleinstellungsmerkmal. Was Meinerzhagen fehlt ist ein an die Bedürfnisse der Menschen angepasster Bürgerbus, der als kostenloser Shuttleservice zwischen Innenstadt und Außenbezirken eingesetzt wird und somit den Individualverkehr reduziert. Fehlend sind Ladestationen für Elektromobile und E-Bikes mit entsprechenden Unterständen. Auch die noch nicht vorhandenen bzw. nicht gut ausgebauten Radwege sind negativ zu werten. Gerade für die Förderung des sanften Tourismus unerlässliche Punkte. Nachholbedarf gibt es bei Angeboten für junge Leute. Hierzu ist es wichtig, ihre Interessen zu ermitteln und mit ihnen umzusetzen. Des Weiteren braucht Meinerzhagen ein Klimaschutzkonzept, damit Umweltschutzaspekte u.a. bei Baumaßnahmen und Anschaffungen mehr Berücksichtigung finden, denn Klimaschutz ist Zukunftsschutz.