Rede zum Haushalt 2023 von Bündnis 90/Die Grünen

Haushaltsrede Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2024

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Haushaltsreden dauern oft lange, mit Nennen von Zahlen, die andere meist schon gesagt haben. Ich beschränke mich daher auf das erforderliche Minimum. 

Der Ergebnishaushalt 2024 wird mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von 2,55 Mio. € abschließen. In 2024 liegt also eine deutliche Netto-Neuverschuldung vor. Die Aufstellung des Haushalts ist durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die unsäglichen Kriegshandlungen in Israel und Gaza mit vielen Unsicherheiten behaftet. Die daraus resultierenden Preisentwicklungen und steigende Kreditzinsen machen es der Stadt Meinerzhagen schwer, einen seriösen Haushalt aufzustellen, was sich besonders beim Bauprogramm zeigt. Der Haushaltsausgleich ist nur durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage möglich. Wenn nicht gegengesteuert wird, schmelzen die derzeitigen ca. 14,5 Mio. € dann in der Prognose in den kommenden 4 Jahren auf 0 ab.

Der Griff in die Rücklagen darf nicht zum Normalfall werden.

Der durch das COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz aufgelaufene Betrag von 17,5 Mio. € ist ab 2026 über längstens 50 Jahre gegen das Eigenkapital abzuschreiben. Eine Belastung in der Zukunft!

Der derzeitige Bestand an Kassenkrediten von ca. 15,1 Mio. € wird sich zwangsläufig erhöhen. Die Entwicklung wird sich im laufenden Jahr zeigen. Zur Liquiditätssicherung ist der Höchstbetrag für Kassenkredite in der Haushaltssatzung 2024 wohlweißlich von 30 Mio. € auf 35 Mio. € erhöht worden. Das zeigt die Unsicherheit bei der Aufstellung des Haushaltes. Dazu kommen Investitionskredite von ca. 3 Mio. €.   

Die vorgeschlagene Haushaltssatzung liefert leider noch keine Ideen, wie wir in Zukunft ein negatives Jahresergebnis vermeiden und Neuverschuldung verhindern können.

Auch die sehnlich erwartete Altschuldenübernahme durch Bund und Land wird negative Jahresergebnisse nicht verhindern können.

Zur Deckung der Finanzierungslücken benötigt die Stadt also zwingend höhere Einnahmen und auch die Ausgabenseite gehört auf den Prüfstand. Im Zahlenwerk für 2024 sehen wir das noch nicht, beispielsweise bei den 100.000 € für das Stadtjubiläum oder 743.000 € für die Freibäder, deren Zuschussbedarf von Jahr zu Jahr steigt.

Hier die Bürger einzubinden, z.B. durch initiieren eines Fördervereins, wie im benachbarten Bergneustadt, könnte wirtschaftlich und organisatorisch entlasten.     

Die Kreisumlage wurde auf 15,3 Mio. € festgesetzt und steigt gegenüber 2023 um ca. 2,6 %. Die zusätzliche differenzierte Kreisumlage für die acht Kommunen ohne Jugendamt, steigt auf

9 Mio. € Die in der Kritik stehenden Kreisumlage für 2024 ist im Kreistag mit den Stimmen von CDU, SPD, UWG und AfD, auch Mitgliedern des Rates der Stadt Meinerzhagen, gegen das Votum von FDP, den Grünen und der Linken beschlossen worden, die die Kommunen über der Belastungsgrenze sehen.

Der Brandbrief der Bürgermeister an Landrat Voge, zur sogenannten „Benehmensherstellung“ mit der Kreisumlage, hat augenscheinlich nicht die gewünschte Wirkung erzielt.

Über die kommunalen Pflichtaufgaben hinaus, muss es die stärkere Berücksichtigung von Interessen von Bürgerinnen und Bürgern geben, um über freiwillige Angebote mit zu entscheiden oder in der Konsequenz auch über Steuern und Abgaben. Man könnte jetzt sagen, „typisch Grüne“, aber andere Kommunen waren damit erfolgreich.

Mehr Teilhabe an Entscheidungsprozessen kann auch das Erstarken von demokratiefeindlichen, rechten Parteien verhindern.

Im letzten Jahr ist in Meinerzhagen auch einiges vorangekommen.

Die Investitionen waren und sind aber nur mit hochprozentigen Landes- und Bundeshilfen möglich.

So zum Beispiel:

Durch die Wiederaufbauhilfe von jährlich 500.000 € anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021.

Die verbesserte Ausstattung und die bauliche Erweiterung unserer Schulen konnte durch Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“ und „Kultur und Schule“ erreicht werden. 

Mit Förderung nach der Billigkeitsrichtlinie für ausgebliebene Klimaschutzinvestitionen während der Corana-Pandemie, konnten PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden realisiert werden.

Weitere Landesmittel konnten für die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Ukraine-Flüchtlinge oder zum Kauf und Sanierung von Gebäuden zur Flüchtlingsunterbringung investiert werden.

Die für städtebauliche Maßnahmen zugewiesenen Mittel steigen um rd. 11,7 Mio. €, im Wesentlichen für die Sanierung der Stadthalle.

In der Zivilgesellschaft, bei den Verantwortlichen in der Politik sowie in weiten Teilen von Wirtschaft und Landwirtschaft ist die Erkenntnis gereift, dass die Klimafolgen hautnah erlebt werden und die Transformationsprozesse nicht zum 0-Tarif zu bewältigen sind. Kommunen sind in besonderem Maße von den Folgen des Klimawandels betroffen. Extremwetterereignisse, Überflutungen und Stürme gefährden nicht nur Menschen, sondern auch kommunale Infrastrukturen. Doch zwischen dem Wissen über Ursachen, Folgen und geeignete Strategien zur Eindämmung der Klimakrise einerseits und der Umsetzung in Handeln andererseits klafft eine große Lücke.

Für Klimaschutz enthält der Haushaltsentwurf lediglich einen Ansatz für Personalkosten. Eigene Investitionen sind nicht vorgesehen.

Ich weise im Weitern auf die letzte Haushaltsrede hin.

Die Inhalte waren darin der Erhalt des sozialen Gemeinwesens, der Grundversorgung und der Infrastruktur. Angesichts der angespannten Haushaltssituation die vorrangigen Kernaufgaben.  

Ich nannte zudem die Passivität in der eigenen Kommune, Rahmenbedingungen für Sonnen- und Windenergieerzeugung aktiv zu fördern, da hat sich leider nicht viel getan. An Halver könnten wir uns ein Beispiel nehmen. Auch bei der Wärmeplanung agiert die Verwaltung mit angezogener Handbremse. Es darf nicht sein, dass Klima- und Umweltschutz immer zweitrangig behandelt werden. Daher sind wir froh, dass mit der Montage einiger PV-Anlagen endlich Einzelprojekte zum Klimaschutz angegangen wurden, allerdings nur vorbehaltlich hoher Förderung.

Es darf aber nicht mit diesen Projekten enden. Klima- und Umweltschutz muss ein fester Bestandteil jeglicher Verwaltungs- und Politikentscheidungen in unserer „noch“ lebenswerten Stadt werden.

Das aufwändig erstellte, kreisweite Radwegenetz liegt leider noch in den Schubladen und selbst die im Rahmen vom Stadtradeln aufgezeigten, kleinen Maßnahmen werden nicht angegangen. Ein Lichtblick sind die Planungen von Radwegen Richtung Marienheide, im Haushalt beziffert mit 1,3 Mio. €, bei 100% Förderung und der nach Kierspe.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind an ihrer Belastungsgrenze. Danke für ihren Einsatz, auch für die Bewältigung der Erschwernisse durch den Hackerangriff auf die IT.

Um die anstehenden Zukunftsaufgaben zu meistern, muss die Stadt Meinerzhagen eine moderne, zukunftsfähige Arbeitgeberin sein und bleiben.

Wir unterstützen jede Maßnahme, um das dringend benötigte Fachpersonal nach Meinerzhagen zu holen.

Ein Dank auch an alle Bürgerinnen und Bürger für ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Menschen in unserer Stadt.

Dem Haushalt 2024 stimmen wir Grünen in der Hoffnung zu, dass es in den kommenden Jahren kein „WEITER SO“ gibt.    

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Sigmar Gabriel.

„Wir sind reich genug, uns Klimaschutz zu leisten – und sind zu arm, um auf Klimaschutz zu verzichten.“