Rede zum Haushalt 2018 von Bündnis 90/Die Grünen

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

warum ist die Zahl der Menschen weltweit so groß, die in den vermeintlichen Heilsbringern und ihren populistischen Phrasen eine Lösung der Probleme sehen?

Ein Grund dürfte sicherlich sein, dass sich die Welt wirtschaftlich, technisch und politisch immer schneller weiterdreht. Hinter dem Schlagwort wie Industrie 4.0 steht eine digitale Revolution, die sich exponentiell beschleunigt. Was heute noch vertraut ist, ist morgen schon fremd. Das erzeugt diffuse Zukunftsängste: der Verlust des Arbeitsplatzes, die Angst ausgespäht und abgehört zu werden, die Unfähigkeit am gesellschaftlichen Diskurs noch teilnehmen zu können, weil die Dinge immer komplexer und komplizierter werden. Dieser gesellschaftliche Umbruch und Wertewandel kann vielleicht am ehesten noch in den Kommunen abgefedert werden.

Gerade Mittelstädte wie Meinerzhagen können ihren Bürgerinnen und Bürgern ein Stück vertrauter Lebensqualität, Vertrautheit, Heimat bieten.

Allein der virtuelle Austausch in den sozialen Netzwerken kann niemals die zwischenmenschlichen Beziehungen in der realen Welt ersetzen. Aus diesem Grunde müssen wir in unserer Stadt alle Einrichtungen und Initiativen stärken, die den Menschen hier vor Ort die Möglichkeit zur aktiven Freizeitgestaltung, zur Begegnung, zum Meinungsaustausch, zur Information und zur kommunalen Beteiligung bieten.

Einer dieser Orte ist unsere Stadthalle. Von Anfang an waren wir Grüne in der Diskussion um einen Abriss für den Erhalt der Stadthalle. Daran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern. Bekannterweise hat sich das allgemeine Stimmungsbild in der politischen Landschaft in Meinerzhagen, zugunsten der Stadthalle gedreht. Ein weiter wichtiger Punkt ist die Kultur bzw. Veranstaltung aller Art. Hier sei KUK mit seinem Kulturprogramm erwähnt, aber auch die Kleinkunstbühne des TUS Meinerzhagen, die sich immer mehr zu einer festen Größe mausert. Aber auch andere Initiativen, wie dem Marktkonzert in der ev. Kirche und Musik unterm Pavillon bis hin zum Heavy Metal Festival am Jugendzentrum bereichern unser kulturelles Leben in Meinerzhagen. Kleine und große Initiativen die es zu erhalten und zu fördern gilt.

Leider wurde mit der Ablehnung unseres Antrags zur Förderung der Kultur eine Chance verpasste, örtliches Engagement zu stärken.

Ein weiterer Baustein sind unsere Schulen und Kindergärten. Diese gilt es weiterhin besonders zu fördern und zu unterstützen. Daher sollten wir z.B. zur weiteren Verbesserung unserer Schulen das Förderprogramm „Schule 2020“ voll ausschöpfen!

Hier sollte nicht nur an die Gebäude und die Ausstattung gedacht werden, sondern insbesondere an die IT-Betreuung der Schulen.

Ein weiter wichtiger Eckpfeiler in unserer Stadt ist das Ehrenamt. Egal ob Probleme, Freizeitgestaltung, Unfälle oder Katastrophen – sie sind zur Stelle, wenn sie gebraucht werden! Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle im Namen der Grünen bei allen Ehrenamtlichen, egal wo und wie viel sie wann gemacht haben, auf das Herzlichste bedanken. Das Ehrenamt ist der Kitt einer menschlichen, einander zugewandten Gesellschaft. Als Dankeschön hatten wir in Meinerzhagen in diesem Jahr eine gelungene Prem iere. Zum ersten mal haben wir das Fest des Ehrenamts gefeiert. In meinen Augen eine gelungene Veranstaltung. Dieses Fest geht auf einen gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zurück, um einfach mal Danke zu sagen an alle die ihre Freizeit für eine gute Sache „opfern“.

An dieser Stelle ein besonderer Dank an Frau Freudenreich, die den Arbeitskreis zur Vorbereitung geleitet hat und mit dem Kabarettisten Rainer Schmidt den richtigen Riecher hatte. Danke.

Ein weiterer sehr wichtiger Schwerpunkt wird auch weiterhin der Klimawandel sein. Denn der Klimawandel ist da, ob man es wahr haben will oder nicht. Auch wenn mancher sagt, was kann ich als Einzelner schon tun, so können wir doch auf kommunaler Ebene einiges anpacken. Nicht immer auf andere zeigen und warten, was passiert, sondern selbst handeln. Und dabei hat die Verwaltung und die heimische Politik eine wichtige Vorbildfunktion. Dass unsere Kommune sehr überlegt mit dem Energieverbrauch umgeht und weitere Verbesserungen anstrebt, ist ein für uns Grüne wichtiges Signal in der “Energiedebatte”. Bei der Straßenbeleuchtung wird auf LED umgerüstet und hier werden alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft – sehr gut.

Bei weiteren Maßnahmen zur energetischen Sanierung von städtischen Immobilien werden zukünftig Heizkosten gesenkt und die Umwelt geschont. Auch bei Heizungsanlagen sind Blockheizkraftwerke – Heizungen die Wärme und Strom erzeugen – kein Fremdwort mehr. Hier geht aber noch deutlich mehr.

Zur “Energiedebatte” gehört natürlich auch die Diskussion um die Energiegewinnung. Man kann trefflich über die Windkraftanlagen streiten. Aber dies sollte nicht ohne den Blick auf das große Ganze geschehen. Bei allen Einwänden gegen die Windkraft müssen wir uns fragen, woher der Strom aus der Steckdose zukünftig kommen soll. Denn wir würden auch etwas gegen atomare Endlager, Kohlekraftwerke oder den Braunkohletagebau vor unserer Haustür haben. Das Thema Windkraft wird uns bestimmt in den nächsten Jahren noch in unser politischen Arbeit vor Ort begleiten. Das gleiche gilt für Photovoltaik, Solarthermie und andere regenerative Energien.

Doch zurück zum Haushalt.

Wie immer möchte ich an dieser Stelle darauf verzichten, die bereits vorgestellten und im Haushaltsplan 2018 dargestellten Zahlen zu wiederholen.

Hurra, es ist vollbracht! 😉

Meinerzhagen kann für das Haushaltsjahr 2018 einen ausgeglichen Haushalt darstellen. Es reicht nicht nur für die schwarze Null, sondern es bleibt ein wenig mehr in der Kasse.

Haben wir Geld eingespart, wo es uns nicht geschadet hätte – nein!

Haben wir zukunftsweisende Strukturen bei unseren Freibädern oder an der Musikschule ins Visier genommen? Haben wir auf mehr interkommunale Zusammenarbeit (gemeinsamer Baubetriebshof oder gemeinsame Beschaffung) gesetzt? Nein!

Warum sich für mögliche schlechte Jahre vorbereiten, wenn die Wirtschaft nicht mehr brummt und die Steuereinnahmen nur noch spärlich fließen oder die Kreisumlage wieder steigt? Wir haben in den letzten Jahren fleißig die Steuern (Gewerbesteuern und Grundsteuern) erhöht und gehofft, dass sich die wirtschaftliche Lage nicht eintrübt. Da haben wir aber Glück gehabt, dass dies genauso gekommen ist. Die positiven Zahlen sind den günstigen Rahmenbedingungen zuzuschreiben und weniger den eigenen Anstrengungen. Die steigenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer, der finanzielle Ausgleich für die Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung durch den Bund, der Wegfall der Abundanz-Zulage und zum Schluss die gesunkene Kreisumlage, haben das Wunder des ausgeglichen Haushaltes für 2018 wahr werden lassen.

Mission erfüllt? Jein!

Auf der einen Seite freue ich mich, dass der Haushaltsentwurf für 2018 ausgeglichen ist, aber auf der anderen Seite haben wir einige Chancen vergeben, die uns hätten noch besser dastehen lassen können.

Haben wir hiermit unsere Probleme gelöst?

Können wir jetzt unsere Hände in den Schoß legen? Nein.

Nur unsere Selbstbestimmung haben wir wiedererlangt!

Jetzt heisst es anpacken. Es liegen noch viele Baustellen vor uns. Verschuldung stoppen, Kredite abbauen, die Stadt weiterentwickeln und nebenbei noch die (Um-)Welt retten. Hier gilt es besonders das ökologische Fundament zu schützen und zu stärken, das als Grundlage der drei tragenden Säulen Ökonomie, Soziales und Kultur dient. Um ein Zusammenbrechen zu verhindern, muss auf das Fundament besonders geachtet werden und die drei Säulen müssen gleichermaßen weiterentwickelt werden. Über vergebene Chancen braucht man nicht weiter sprechen, sondern es gilt zukünftige zu erkennen und zu nutzen. In Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen muss sich eine Kommune auf „schlechte“ Jahre vorbereiten, um sich dann nicht in der Not von liebgewonnenem und wichtigen trennen zu müssen.

Jetzt heisst es Sparmöglichkeiten zu erarbeiten und umzusetzen, die dann greifen, wenn die Steuereinnahmen sinken. Dies ist möglich, ohne Verlust an Komfort und Service. Jetzt ist nicht die Zeit die „Überschüsse“ mit der Schneeschaufel zu verteilen, sondern mit Augenmaß zu agieren. Wir können uns noch ein hohes Maß an freiwilligen Leistungen erlauben, arbeiten wir daran, dass es auch zukünftig so bleibt.

Jetzt heisst es: Strukturell am Haushalt arbeiten und nicht die Bilanzen beschönigen!

Folgenden Satz hat uns unsere neue Kämmerin Frau Neumann mit auf den Weg gegeben: „Haushaltsklarheit ist Haushaltswahrheit!“ Diesen sollten wir beherzigen.

Dank an die Kämmerei und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die auch im zu Ende gehenden Jahr wieder eine engagierte und gute Leistung erbracht haben.

Unsere Fraktion wird dem Haushaltsentwurf für 2018 zustimmen und wünscht uns allen ein friedliches und gesundes neues Jahr.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.