Rede zum Haushalt 2019 von Bündnis 90/Die Grünen

Auch wenn wir den ausgeglichenen Haushalt erreicht haben, steht dem ein unverändert hohes Niveau an langfristigen Verbindlichkeiten, die ständig steigen, und Kassenkrediten gegenüber. Letztere sind den privaten Verbrauchern besser als Dispokredite bekannt.

Bei den langfristigen Krediten sind wird leider gebunden, aber bei den teuren Kassenkrediten gelingt uns, zu mindestens in der Planung, bis 2022 ein erheblicher Rückgang der benötigten Kassenkredite.

Ein Zeichen dafür, dass es uns zukünftig gelingt aus Eigenmitteln unsere Rechnungen zu bezahlen und nicht mehr auf Pump. Bezüglich der Steuereinnahmen, die als wesentliche Einnahmequelle anzusehen sind, wird in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 hoffentlich nicht  von zu optimistischen Zahlen ausgegangen.

Was kann man der Verwaltung und den kommunalen Akteuren für das Jahr 2019 und die folgenden Jahre mit auf den Weg geben?

Betrachtet man den Haushaltsplanentwurf 2019 ist festzustellen, dass die Transferleistungen in Höhe von 26,14 Mio. €, fast die Hälfte des Haushalts, erneut gestiegen sind. Transferleistungen, die zwar über die Kreisumlage die Spielräume der Verwaltung drosseln, doch in sich betrachtet, durch Übernahmen von zusätzlichen Aufgaben, wie zum Beispiel das Jugendamt, sich wieder relativieren.

Folgende Entwicklung kann man ab dem Jahr 2019 beobachten. Die Ausgleichsrücklage als auch die allgemeinen Rücklagen werden künftig wieder steigen. Und ab 2020 werden die benötigten Kassenkredite weniger. Der Anstieg bei den langfristigen Krediten bleibt ungebrochen. Eine Trendwende ist hier bis 2022 nicht zu erkennen, nur eine Neuaufnahme soll es in 2022 nicht mehr geben. In 2019 sind weitere 4,8 Mio. € als langfristige Kredite geplant.

Wie sieht es mit Einsparpotentiale?

Der Verwaltung kann sicherlich nicht der Vorwurf gemacht werden, nicht gewissenhaft zu wirtschaften. Was das Heben von wesentlichen Sparpotentialen betrifft, tritt man aber auf der Stelle.

Für das Jahr 2019 sind 34 Straßenbaumaßnahmen mit Straßenbaubeiträgen der Anlieger geplant. Auf kommunaler wie auf Landesebene sind diese Beiträge in der Diskussion. Hier soll noch erwähnt werden, dass das aus Bürgersicht ein gerechter Schritt in die richtige Richtung ist, der jedoch voraussichtlich den kommunalen Haushalt belasten könnte.

Meinerzhagen liegt zwar in der Beitragshöhe auf einem der hinteren Plätze, auch durch die Petitionen des Steuerzahlerbundes wird es aber Veränderungen geben, selbst die schwarz-gelbe Regierung hat Erleichterungen in Aussicht gestellt. Es können sich bei den Baumaßnahmen im Umfang von ca. 1 Mio. Euro (ohne Beiträge) erhebliche Lücken auftun. Bei der derzeitigen Marktlage auf dem Bausektor ist allemal fraglich, ob das ambitionierte Bauprogramm umsetzbar ist und nicht auch noch Mehrkosten entstehen.

Dass eventuell bereits in 2019 bzw. erst 2020 die Sanierung der Stadthalle beginnen soll, ist eine gute Nachricht. Doch dem Bau des überdimensionierten Einkaufscenters sehen wir Grünen mit großer Skepsis. Wie auch kompetente Stadtplaner bestätigen, wird es Kaufkraft aus der Innenstadt abziehen und zu einem weiteren Verlust von Einzelhandelsunternehmen in der Kernstadt führen.

Ein Zugewinn an Kaufkraft ist bei Kommunen in der Größe von Meinerzhagen Illusion, wie neue, wissenschaftliche Untersuchungen zeigen.

Aber bei allem Positiven: Wir haben keinen Grund, uns selbstzufrieden zurückzulehnen.

Pariser Klimavertrag

Mit dem Klimaabkommen von Paris wurden wichtige Weichen zum Klimaschutz gestellt, nun gilt es Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Städtisches Grün kann dazu beitragen, die Städte klimasicher zu machen.

Hier sind fachgerecht angelegte Grünanlagen gefragt, denn diese haben immense positive Auswirkungen auf das Klima, gerade angesichts dauerhaft steigender Temperaturen und erhöhen zudem Lebensqualität, Wohlbefinden, Gesundheit und das soziale Miteinander.

Städtische Grünanlagen, wie Parks, Wiesen und begrünte Dächer, lassen neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen entstehen. Sie sind Rückzugsmöglichkeit und Futterquelle zugleich. Grünanlagen bieten Schutz vor Straßenverkehr und Lärm und beerben zahlreiche Brut- und Nistplätze.

Klimaschutz in Meinerzhagen

Klimaschutz in Meinerzhagen funktioniert nur, wenn die Stadt Meinerzhagen bei den stadteigenen Gebäuden eine Vorbildfunktion übernimmt und ihre eigenen Gebäude nach und nach klimaschonend ertüchtigt. Im Bereich des privaten Sektors und den Firmen gegenüber soll Meinerzhagen aktiv für Klimaschutz werben und aktiv beraten.

Nachhaltigkeitsprogramme im Klimaschutz, bei Gebäuden, Architektur, aber auch der Stadtplanung müssen aktiv gefördert werden.

Um eine klimafreundliche Kommunalpolitik umzusetzen, ist es unabdingbar, dass die Stelle des oder der Klimaschutzbeauftragten der Stadt Meinerzhagen umgehend eingerichtet wird.

Hierfür müssen zeitnah die Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die oder der Klimaschutzbeauftragte ist verantwortlich für die Planung, Realisierung und das Controlling der Maßnahmen aus den folgenden Handlungsfeldern:

Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes, (dies haben wir Grüne schon 2009 gefordert)

Planung einer städtischen Strategie zur Klimafolgenanpassung,

Fachaustausch auf interkommunaler Ebene,

Untersuchung von Finanzierungsmöglichkeiten einzelner Maßnahmen bzw. eines Masterplans „Klimafolgenanpassung Meinerzhagen“,

Entwicklung und Fortführung eines städtischen Gründachpotenzialkatasters,

Zudem soll der Aufbau eines lokalen Klimaschutznetzwerks und die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Nachhaltigkeit vorangetrieben werden.

Wir fordern, für Klimaschutzmaßnahmen in Meinerzhagen, mindestens 1% der im Haushalt vorgesehenen Erlöse zur Verfügung zu stellen und dies als priorisierte Investition in die Zukunft Meinerzhagens dauerhaft festzuschreiben.

Auf Kreisebene ist ein Klimakonzept angedacht. Über den Stand der Dinge ist nichts bekannt. Es ist 5 vor 12! Zum Handeln ist es schon fast zu spät!

Kultur

Seit Start des Kulturmanagements Oben an der Volme standen im Haushalt 20.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Das in allen vier Kommunen, was von der Verwaltung schon früher bestätigt worden ist. Das macht in Summe 480.000 Euro, wie jeder leicht nachrechnen kann.

Frage bleibt: Was haben die Bürgerinnen und Bürger davon?

Kultur wird auf den Schultern der Ehrenamtlichen abgeladen. Es macht die Sache nicht besser, wenn manche darauf verweisen, es seinen 2017 nur rund 8.200 von den 20.000 Euro in Meinerzhagen ausgegeben worden.

Was ist mit dem Rest passiert? Diese Frage bleibt für uns unbeantwortet….

Wir hatten mit der UWG im vorigen Jahr den Antrag gestellt, die Hälfte der Summe, nämlich 10.000 Euro, kulturtreibenden Vereinen zur Verfügung zu stellen.

Pate stehen könnte das Modell der Sportförderung.

Die Kulturträger haben ebenso, wie Sportvereine Anerkennung und Unterstützung verdient. Vor allem: Die Bürgerinnen und Bürger haben etwas davon. Die Stadt selbst profitiert von diesen weichen Standortfaktoren.

Wir schlagen vor, den Etatposten Art Volmetal entsprechend zu splitten. Zudem müssen die Kriterien für die Förderung von Projekten Oben an der Volme deutlich transparenter werden. Der Staat, hier die Kommune soll Rahmenbedingungen schaffen, aber die, die für das kulturelle Angebot sorgen, auch selbst entscheiden lassen.

Mobilität

Wir Grüne setzen uns für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für bessere Radwege ein. Wir wollen das Alltagsradfahren weiter etablieren, indem Strecken ausgebaut und an zentralen Punkten sichere Abstell- und Lademöglichkeiten für eBikes geschaffen werden.

Ich möchte betonen, dass wir Grünen den vorgelegten Haushaltsentwurf der Stadt Meinerzhagen für das Jahr 2019 mittragen werden und unsere Zustimmung geben.

Bedanken möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz im jetzt ablaufenden Jahr.

Wir Grünen wünschen Ihnen allen, Ihren Familien und allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne adventliche Zeit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Paolino Barone, Fraktionsvorsitzender