Haushaltsreden

Rede zum Haushalt 2018 von Bündnis 90/Die Grünen

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

warum ist die Zahl der Menschen weltweit so groß, die in den vermeintlichen Heilsbringern und ihren populistischen Phrasen eine Lösung der Probleme sehen?

Ein Grund dürfte sicherlich sein, dass sich die Welt wirtschaftlich, technisch und politisch immer schneller weiterdreht. Hinter dem Schlagwort wie Industrie 4.0 steht eine digitale Revolution, die sich exponentiell beschleunigt. Was heute noch vertraut ist, ist morgen schon fremd. Das erzeugt diffuse Zukunftsängste: der Verlust des Arbeitsplatzes, die Angst ausgespäht und abgehört zu werden, die Unfähigkeit am gesellschaftlichen Diskurs noch teilnehmen zu können, weil die Dinge immer komplexer und komplizierter werden. Dieser gesellschaftliche Umbruch und Wertewandel kann vielleicht am ehesten noch in den Kommunen abgefedert werden.

Gerade Mittelstädte wie Meinerzhagen können ihren Bürgerinnen und Bürgern ein Stück vertrauter Lebensqualität, Vertrautheit, Heimat bieten.

Allein der virtuelle Austausch in den sozialen Netzwerken kann niemals die zwischenmenschlichen Beziehungen in der realen Welt ersetzen. Aus diesem Grunde müssen wir in unserer Stadt alle Einrichtungen und Initiativen stärken, die den Menschen hier vor Ort die Möglichkeit zur aktiven Freizeitgestaltung, zur Begegnung, zum Meinungsaustausch, zur Information und zur kommunalen Beteiligung bieten.

Einer dieser Orte ist unsere Stadthalle. Von Anfang an waren wir Grüne in der Diskussion um einen Abriss für den Erhalt der Stadthalle. Daran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern. Bekannterweise hat sich das allgemeine Stimmungsbild in der politischen Landschaft in Meinerzhagen, zugunsten der Stadthalle gedreht. Ein weiter wichtiger Punkt ist die Kultur bzw. Veranstaltung aller Art. Hier sei KUK mit seinem Kulturprogramm erwähnt, aber auch die Kleinkunstbühne des TUS Meinerzhagen, die sich immer mehr zu einer festen Größe mausert. Aber auch andere Initiativen, wie dem Marktkonzert in der ev. Kirche und Musik unterm Pavillon bis hin zum Heavy Metal Festival am Jugendzentrum bereichern unser kulturelles Leben in Meinerzhagen. Kleine und große Initiativen die es zu erhalten und zu fördern gilt.

Leider wurde mit der Ablehnung unseres Antrags zur Förderung der Kultur eine Chance verpasste, örtliches Engagement zu stärken.

Ein weiterer Baustein sind unsere Schulen und Kindergärten. Diese gilt es weiterhin besonders zu fördern und zu unterstützen. Daher sollten wir z.B. zur weiteren Verbesserung unserer Schulen das Förderprogramm „Schule 2020“ voll ausschöpfen!

Hier sollte nicht nur an die Gebäude und die Ausstattung gedacht werden, sondern insbesondere an die IT-Betreuung der Schulen.

Ein weiter wichtiger Eckpfeiler in unserer Stadt ist das Ehrenamt. Egal ob Probleme, Freizeitgestaltung, Unfälle oder Katastrophen – sie sind zur Stelle, wenn sie gebraucht werden! Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle im Namen der Grünen bei allen Ehrenamtlichen, egal wo und wie viel sie wann gemacht haben, auf das Herzlichste bedanken. Das Ehrenamt ist der Kitt einer menschlichen, einander zugewandten Gesellschaft. Als Dankeschön hatten wir in Meinerzhagen in diesem Jahr eine gelungene Prem iere. Zum ersten mal haben wir das Fest des Ehrenamts gefeiert. In meinen Augen eine gelungene Veranstaltung. Dieses Fest geht auf einen gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zurück, um einfach mal Danke zu sagen an alle die ihre Freizeit für eine gute Sache „opfern“.

An dieser Stelle ein besonderer Dank an Frau Freudenreich, die den Arbeitskreis zur Vorbereitung geleitet hat und mit dem Kabarettisten Rainer Schmidt den richtigen Riecher hatte. Danke.

Ein weiterer sehr wichtiger Schwerpunkt wird auch weiterhin der Klimawandel sein. Denn der Klimawandel ist da, ob man es wahr haben will oder nicht. Auch wenn mancher sagt, was kann ich als Einzelner schon tun, so können wir doch auf kommunaler Ebene einiges anpacken. Nicht immer auf andere zeigen und warten, was passiert, sondern selbst handeln. Und dabei hat die Verwaltung und die heimische Politik eine wichtige Vorbildfunktion. Dass unsere Kommune sehr überlegt mit dem Energieverbrauch umgeht und weitere Verbesserungen anstrebt, ist ein für uns Grüne wichtiges Signal in der “Energiedebatte”. Bei der Straßenbeleuchtung wird auf LED umgerüstet und hier werden alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft – sehr gut.

Bei weiteren Maßnahmen zur energetischen Sanierung von städtischen Immobilien werden zukünftig Heizkosten gesenkt und die Umwelt geschont. Auch bei Heizungsanlagen sind Blockheizkraftwerke – Heizungen die Wärme und Strom erzeugen – kein Fremdwort mehr. Hier geht aber noch deutlich mehr.

Zur “Energiedebatte” gehört natürlich auch die Diskussion um die Energiegewinnung. Man kann trefflich über die Windkraftanlagen streiten. Aber dies sollte nicht ohne den Blick auf das große Ganze geschehen. Bei allen Einwänden gegen die Windkraft müssen wir uns fragen, woher der Strom aus der Steckdose zukünftig kommen soll. Denn wir würden auch etwas gegen atomare Endlager, Kohlekraftwerke oder den Braunkohletagebau vor unserer Haustür haben. Das Thema Windkraft wird uns bestimmt in den nächsten Jahren noch in unser politischen Arbeit vor Ort begleiten. Das gleiche gilt für Photovoltaik, Solarthermie und andere regenerative Energien.

Doch zurück zum Haushalt.

Wie immer möchte ich an dieser Stelle darauf verzichten, die bereits vorgestellten und im Haushaltsplan 2018 dargestellten Zahlen zu wiederholen.

Hurra, es ist vollbracht! 😉

Meinerzhagen kann für das Haushaltsjahr 2018 einen ausgeglichen Haushalt darstellen. Es reicht nicht nur für die schwarze Null, sondern es bleibt ein wenig mehr in der Kasse.

Haben wir Geld eingespart, wo es uns nicht geschadet hätte – nein!

Haben wir zukunftsweisende Strukturen bei unseren Freibädern oder an der Musikschule ins Visier genommen? Haben wir auf mehr interkommunale Zusammenarbeit (gemeinsamer Baubetriebshof oder gemeinsame Beschaffung) gesetzt? Nein!

Warum sich für mögliche schlechte Jahre vorbereiten, wenn die Wirtschaft nicht mehr brummt und die Steuereinnahmen nur noch spärlich fließen oder die Kreisumlage wieder steigt? Wir haben in den letzten Jahren fleißig die Steuern (Gewerbesteuern und Grundsteuern) erhöht und gehofft, dass sich die wirtschaftliche Lage nicht eintrübt. Da haben wir aber Glück gehabt, dass dies genauso gekommen ist. Die positiven Zahlen sind den günstigen Rahmenbedingungen zuzuschreiben und weniger den eigenen Anstrengungen. Die steigenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer, der finanzielle Ausgleich für die Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung durch den Bund, der Wegfall der Abundanz-Zulage und zum Schluss die gesunkene Kreisumlage, haben das Wunder des ausgeglichen Haushaltes für 2018 wahr werden lassen.

Mission erfüllt? Jein!

Auf der einen Seite freue ich mich, dass der Haushaltsentwurf für 2018 ausgeglichen ist, aber auf der anderen Seite haben wir einige Chancen vergeben, die uns hätten noch besser dastehen lassen können.

Haben wir hiermit unsere Probleme gelöst?

Können wir jetzt unsere Hände in den Schoß legen? Nein.

Nur unsere Selbstbestimmung haben wir wiedererlangt!

Jetzt heisst es anpacken. Es liegen noch viele Baustellen vor uns. Verschuldung stoppen, Kredite abbauen, die Stadt weiterentwickeln und nebenbei noch die (Um-)Welt retten. Hier gilt es besonders das ökologische Fundament zu schützen und zu stärken, das als Grundlage der drei tragenden Säulen Ökonomie, Soziales und Kultur dient. Um ein Zusammenbrechen zu verhindern, muss auf das Fundament besonders geachtet werden und die drei Säulen müssen gleichermaßen weiterentwickelt werden. Über vergebene Chancen braucht man nicht weiter sprechen, sondern es gilt zukünftige zu erkennen und zu nutzen. In Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen muss sich eine Kommune auf „schlechte“ Jahre vorbereiten, um sich dann nicht in der Not von liebgewonnenem und wichtigen trennen zu müssen.

Jetzt heisst es Sparmöglichkeiten zu erarbeiten und umzusetzen, die dann greifen, wenn die Steuereinnahmen sinken. Dies ist möglich, ohne Verlust an Komfort und Service. Jetzt ist nicht die Zeit die „Überschüsse“ mit der Schneeschaufel zu verteilen, sondern mit Augenmaß zu agieren. Wir können uns noch ein hohes Maß an freiwilligen Leistungen erlauben, arbeiten wir daran, dass es auch zukünftig so bleibt.

Jetzt heisst es: Strukturell am Haushalt arbeiten und nicht die Bilanzen beschönigen!

Folgenden Satz hat uns unsere neue Kämmerin Frau Neumann mit auf den Weg gegeben: „Haushaltsklarheit ist Haushaltswahrheit!“ Diesen sollten wir beherzigen.

Dank an die Kämmerei und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die auch im zu Ende gehenden Jahr wieder eine engagierte und gute Leistung erbracht haben.

Unsere Fraktion wird dem Haushaltsentwurf für 2018 zustimmen und wünscht uns allen ein friedliches und gesundes neues Jahr.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

Rede zum Haushalt 2017 von Bündnis 90/Die Grünen
(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Mitglieder des Rates,

nun rückt er immer näher – der entscheidende Haushalt für das Jahr 2018! Das nächste Jahr wird also ein Schicksalsjahr. Nicht nur die Landtags- und Bundestagswahlen werfen ihren Schatten voraus, sondern es wird sich zeigen, ob wir es hier in Meinerzhagen schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Sekt oder Selters? Nothaushalt oder Selbstbestimmung? – Das ist hier die Frage.

Mehr als 11,7 Millionen Euro will die Stadt im nächsten Jahr investieren. Dabei werden möglicherweise bewusst auch Investitionen im Haushalt berücksichtigt, die im kommenden Jahr nicht realisiert werden können und wo schon jetzt davon auszugehen ist, dass sie zurückgestellt werden müssen. Dann aber belasten sie nicht mehr den Haushalt 2018, der ja – wie wir wissen – ausgeglichen sein muss.

Die buchhalterische Vorverlagerung von Investitionen für 2018 in das Jahr 2017 erscheint zunächst als genialer Schachzug, offenbart aber, dass die Mehrzahl der Maßnahmen nicht nachhaltig sind und das erklärte Ziel, zukünftige Generation nicht mit heutigen Versäumnissen zu belasten, so nicht erreichbar ist. Nicht zuletzt schreckt die Verwaltung nicht davor zurück, Gebäude oder Grundstücke zu versilbern. In diesem Kontext ist auch das Anzetteln der Diskussion um den Verkauf bzw. Abriß der Stadthalle zu sehen. Wenn sinnvoll, wie beim Verkauf der Hauptschule, ist gegen Veräußerungen nichts zu sagen. Mit Tunnelblick, nur fokussiert auf eine drohende Verfehlung des Haushaltsausgleichs, besteht aber die Gefahr, dass Tafelsilber verhökert wird. – Vor allem: Was weg ist weg! Und was kommt dann? Dann, wenn es wieder eng wird? Wenn die Zinsen steigen? Wenn die Konjunktur abflaut?

Viele weiteren Maßnahmen sind, und das gibt der Kämmerer auch offen zu, “Einmaleffekte”, von der Hoffnung getragen, die Latte des “Haushaltsausgleich 2018” nicht zu reißen. Dazu zählen die erstmalige und einmalige Gewinnausschüttung der Sparkasse, sowie Steigerungen der Ausschüttungen bei den Stadtwerken und der MBG. Diese sind aber noch mit den jeweiligen Eigenbetrieben zu erstreiten.

Dass die langfristige Nutzung der Niedrigzinsen und Umschuldungen genutzt werden, ist positiv zu bewerten. Die positiven Fiskal-Effekte durch Umwandlung z.B. der Freibäder in Eigenbetriebe, ebenfalls. Dieses und auch die höheren Eintrittsgelder bei den Freibädern und der Zuwachs bei der Hundesteuer sind aber eher ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Geschenke zur Weihnachtszeit hätten die moderate Senkung von Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung sein können, die Mehrbelastung für die Abwasserentsorgung wird aber auch in 2017 zu höheren Grundbesitzabgaben führen.
Es gibt aber auch Positives zu vermelden. Erklärtes Ziel des Bürgermeisters ist es, bis 2020 keine weiteren Steuererhöhungen vorzusehen. Zudem sollen die freiwilligen Leistungen erhalten bleiben. Das ist ein schönes Ziel. Die Frage aber bleibt, ob man sich, wenn sich die Zeiten ändern, nicht auch von lieb gewordenem verabschieden muss.

Die Steuerungsgruppe „Haushalt und Wirtschaft“, also ein Arbeitskreis, unter Teilnahme aller Fraktionen und der Verwaltung, soll nun die Wende bringen und Einsparmöglichkeiten erarbeiten. Das stellt sich die Frage “Warum erst jetzt?”, aber besser spät als nie!
Die Grünen werden dazu im geplanten Arbeitskreis Vorschläge machen. Und: Wir sind sicher, dass viele Bürger, Veränderungen akzeptieren, wenn sie frühzeitig informiert und auf dem Weg mitgenommen werden.
Ansonsten werden die schmerzhaften Einschnitte von allen politischen Akteuren zu verantworten sein.

An den Sparpotentialen hat sich nichts geändert. Gemeinsame Beschaffung mit unseren Nachbarkommunen vom Bleistift bis zum Feuerwehrfahrzeug, gemeinsame Ausschreibungen, Kooperation und mögliche Zusammenlegung von Bauhöfen, Personalabteilungen, ja sogar Bauämter und Kämmereien sind möglich. Andere Kommunen machen dies schon seit Jahren erfolgreich. Bei gleicher oder besserer Qualität und Serviceleistung, sowie höherer Motivation.
Ein mutiger Schritt zur Entlastung des Haushaltes wäre z.B., auf den Ausbau der Villa im Park bis auf sichernde Maßnahmen zu verzichten, zumal offensichtlich kein tragfähiges Konzept vorhanden ist. Leider ist es versäumt worden, vor Start des Projektes ein sinnvolles Nutzungs- und Betriebskonzept vorzulegen. Wir haben das immer bemängelt. Andere Kommunen, wussten, was sie tun, bevor sie in solch teuere Projekte eingestiegen sind. Oder sie haben, wie Plettenberg auch den Mut – und dafür den Beifall von Steuerzahlerbund und Bürgern bekommen – aus einen Vorhaben auszusteigen, wenn die Planzahlen unhaltbar werden.

Bei der durch neue Schätzungen offenbar gewordenen Kostensteigerung von 25% wird es bei Konkretisierung der Baumaßnahmen in den kommenden Jahren vermutlich nicht bleiben. Die Anerkennung der Bürgerschaft wird den Entscheidungsträgern auch hier sicher sein, wenn ich die Stimmungslage in der Bevölkerung richtig deute.

Thema Flüchtlinge und Integration: Um die Ehrenamtler in diesem Bereich zu entlasten und die Flüchtlingsarbeit professionell zu unterstützen, hatten wir Grüne unter anderem mehr Sozialarbeiter gefordert. Der Rat hatte dies mehrheitlich abgelehnt. Inzwischen ist hier, wenn auch verspätet, nachjustiert worden. Zwei Stellen, die wir frühzeitig gefordert hatten, hat der Rat abgelehnt.  Nach und nach wurden die politischen Akteure von der Realität eingeholt. Wir freuen uns, dass die notwendigen Stellen inzwischen geschaffen worden sind – auch ohne das „ablehnende Zutun“ des Rates. Zugegeben, die Landeszuweisungen haben für eine bessere, finanzielle Ausstattung gesorgt.
Wir haben als Grüne vor einem Jahr im Zuge der Haushaltsberatung für 2016 eine Vielzahl von Sparvorschlägen gemacht. Von dem mehr als 30 Punkte umfassenden Sparkatalog wurde lediglich die Hundezählung umgesetzt.

Es wird sich zeigen, welche Maßnahmen aus den Fraktionen im nächsten Jahr erarbeitet und umgesetzt werden können. Zu befürchten ist deshalb, dass vieles unter Zeitdruck übers Knie gebrochen wird.

Um beim treffenden Bild des Hochsprungs zu bleiben. Die derzeit praktizierte Technik im Hochsprung “Flop” wurde von dem Amerikaner Dick Fosbury entwickelt. Durch Schwerpunktverlagerung und filigrane Technik  wird die Latte überwunden, danach geht es aber wieder abwärts und ob, wie beim Hochsprung, dann eine weiche Matte den Fall nach 2018 bremst, ist fraglich. Wenn der Haushaltsentwurf 2017 in Hinsicht auf den zu erreichenden, ausgeglichenen Haushalt 2018, durch die vielen sehr optimistischen Annahmen nicht vorher schon zum Flop wird.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Rede zum Haushalt 2016 von Bündnis 90/Die Grünen

(es gilt das gesprochene Wort)

“Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte!”

Gustav Heinemann

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

die Auswirkungen dieses uns heute zur Abstimmung vorliegen Entwurfs zum Haushalt 2016, werden uns in Zukunft noch in schmerzlicher Weise beschäftigen. Mit einer noch nie da gewesenen Anhebung der Grundsteuer B um 150 % werden wir dies bereits im nächsten Jahr zu spüren bekommen. Die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger werden steigen – die Kaufkraft vor Ort wird sinken. Und trotz dieser rekordverdächtigen Steuererhöhung schaffen wir es 2016 wieder nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen!

Wir verschulden uns weiter und die Kreditlasten, die weiter anwachsen, werden wie ein Wanderpokal an die kommende Generation weitergegeben.

Vor zwei Jahren wurde die Gewerbesteuer erhöht, für das kommende Jahr 2016 die Grundsteuer A und B und was geschieht in den nächsten Jahren? Im Zweifelsfall können wir diese Steuern erneut erhöhen, das ist ja so bequem, macht wenig Arbeit und den Kopf muss man sich auch nicht zerbrechen, um neue Möglichkeiten zu entwickeln.

Den ausgeglichenen Haushalt in 2018 zu erreichen, ist ohne massive Sparmaßnahmen in meinen Augen mehr als sportlich. Die Steuerschätzer sehen die Entwicklungen bei den Steuereinnahmen weniger rosig, als die Zahlen, die im Haushaltssicherungskonzept dargestellt sind.

Die ersten zaghaft begonnen Einspar- und Kostensenkungsbemühungen sind ja erkennbar, aber leider bleiben wir auch 2016 wieder weit hinter unseren Möglichkeiten zurück!

Auch unter unserem neuen Bürgermeister Jan Nesselrath bleiben die „Goldenen Kühe“ wie z.B. die Musikschule, Schwimm- und Freibäder, sowie die Stadthalle unangetastet. Dabei weiß doch jeder, dass für Kühe, die gute und gesunde Milch liefern sollen, frisches Futter und Bewegung das Beste ist. Es ist höchste Zeit unsere hochgelobten städtischen Einrichtungen aus der Mottenkiste zu holen und sie mit neuen Ideen und Herangehensweisen fit für die Zukunft zu machen, ohne dass sie Jahr für Jahr ein gigantisches Loch in unseren Haushalt reißen.

Ich will diese städtischen Einrichtungen nicht schlecht reden, aber wir bleiben auch hier weit hinter unseren Möglichkeiten zurück.

An freiwilligen Leistungen soll nicht gerüttelt werden, statt aber über Alternativen nachzudenken und den Nutzerbezug stärker in den Blick zu nehmen, sollen die Bürger mit der Gießkanne belastet werden.

Wir werden auch in diesem Jahr, wie in den Jahren zuvor, Bürgerbäder mit einem breiteren und verbessertem Angebot, Konzepte für die Musikschule und Stadthalle fordern, nicht dass noch jemand sagen kann, er wüsste nicht was man da machen könnte.

Man muss das Rad nicht neu erfinden, manchmal genügt ein Blick in die Nachbarstädte und ein wenig Fantasie, um potentielle Möglichkeiten und Beispiele zu entdecken, um Qualität und Attraktivität zu steigern.

Zukünftig müssen die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr in die Planungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Ein Bürgerhaushalt bzw. eine Bürgerkommune sind hier mögliche Ansatzpunkte. Dies ist nicht nur bürgerfreundlich, sondern eröffnet neue Sichtweisen und Ideen zur Optimierung sowie Kostensenkung bei den städtischen Einrichtungen.

Große Potentiale bietet, aus Sicht von uns Grünen, die Ausweitung der kommunalen Zusammenarbeit. Dies haben wir mit der Regionale auf der investiven Seite begonnen.

Ein Schlagwort in der Präambel zur Regionale ist: „Kirchturmspitzen-Denken auflösen!“

Worauf warten wir denn noch?

Gemeinsame Beschaffung mit unseren Nachbarkommunen vom Bleistift bis zum Feuerwehrfahrzeug, gemeinsame Ausschreibungen, Kooperation und mögliche Zusammenlegung von Bauhöfen, Personalabteilungen, ja sogar Bauämter und Kämmereien sind möglich. Andere Kommunen machen dies schon seit Jahren erfolgreich. Sie sparen sechs- bis siebenstellige Beträge ein, ohne Mitarbeiter zu entlasten. Arbeitsverdichtungen können vermieden, die Motivation gesteigert werden und dies bei gleicher oder besserer Qualität und Serviceleistung.

An dieser Stelle möchte ich nicht versäumen, die Verwaltung für das schnelle Handeln bezüglich unserer maroden Flüchtlingsunterkunft zu loben und meinen Dank aussprechen. Es waren die Meinerzhagener Grünen, die auf den desolaten Zustand der Einrichtung aufmerksam gemacht hatten. Der Bürgermeister machte dies daraufhin zur Chefsache und kurzum wurden dort die Mängel beseitigt.

Ein besonderer Dank gilt allen ehrenamtlichen Helfern und den verantwortlichen Mitarbeitern in der Verwaltung die sich unermütlich um die Menschen kümmern, die vor Krieg, Terror und Elend aus ihren Heimatländern geflohen und zu uns gekommen sind.

Um die Ehrenamtler in diesem Bereich zu entlasten und die Flüchtlingsarbeit professionell zu unterstützen, hatten wir Grüne unter anderem mehr Sozialarbeiter gefordert. Der Rat hatte dies mehrheitlich abgelehnt. Inzwischen ist auch hier, wenn auch verspätet, nachjustiert worden.

Wir sollten selbst entscheiden und bestimmen, was wo nötig ist und uns Nichts von auswärtigen Agenturen und Planungsbüros aufschwatzen lassen, was gut für unsere Stadt ist – nur weil es gerade im Trend ist oder es Zuschüsse gibt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein gutes Gespür für das, was sinnvoll ist.

Wir sollten sie öfter nach ihren Wünschen und Bedürfnissen fragen.

Mit mehr als hundert Staats- und Regierungschefs versuchen die Vereinten Nationen, auf ihrem Klimagipfel in Paris, neuen Schwung in die Debatte um den Klimaschutz zu bringen. Abgesandte aus allen Teilen der Welt forderten konkrete Schritte. Hier vor Ort haben wie die Möglichkeit durch nachhaltige Maßnamen bei Müllvermeidung und -Recycling, Förderung und Nutzung von erneuerbarer Energie und durch bewusstes Wirtschaften eine Beitrag zu leisten. Hierzu fordere ich sie auf.

Während in anderen Kommunen Ideen entwickelt und gehandelt wird, verschwenden wir in belanglosen Diskussionen, mit nicht selten schweren persönlichen Anfeindungen, Zeit und Energien! Ein Beispiel für diese Ineffizienz waren die Auseinandersetzungen im letzten Haupt- und Finanzausschuss.

Alte Rezepte, die schon in der Vergangenheit nur unzureichend funktioniert haben, müssen endlich aufgegeben werden.

Die Zeit die alten ausgetretenen Pfade zu verlassen und endlich neue Wege zu gehen, ist längst überfällig.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.