Haushaltsrede zum Haushalt 2025

von Bündnis 90/Die Grünen Meinerzhagen

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Meinerzhagen,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung.

Wir bewegen uns seit geraumer Zeit im Krisenmodus.

Noch immer tobt Krieg in der Ukraine, der Nahostkonflikt spitzt sich weiter zu, die zunehmende Erderwärmung mit ihren verheerenden Extremwetter-Ereignissen hält uns in Atem.

Angesichts dieser ständig zunehmenden, globalen Herausforderungen wird es immer notwendiger, mutige und zukunftsweisende Perspektiven zu entwickeln.

Die Klimakrise ist eine soziale Krise. Ihre Auswirkungen treffen besonders diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben:  Zukünftige Generationen – Menschen mit geringem Einkommen und Länder des globalen Südens.

Das fordert auch von der kommunalen Politik zielgerichtetes Handeln. Wer dabei hofft, durch Übernehmen zweifelhafter Narrative von rechts verschont zu bleiben, schadet den Menschen und der Demokratie.

Die Hoffnung vieler auf einfache Lösungen und Abstreiten von Fakten lässt die Umfragewerte von AFD und BSW steigen und steigen.

Respektvoll streiten – andere Standpunkte aushalten – ist für die Demokratie überlebenswichtig, auch auf der kommunalen Ebene, Bürgerinnen und Bürger eingeschlossen.

Das Festhalten an der Schuldenbremse schlägt vom Bund über das Land auch auf die Kommunen durch.

Wie sagte Bürgermeister Nesselrath:

„Als Kommune sind wir am Ende der Nahrungskette“.

Wir verstehen Umwelt, Klima und Natur als die wichtigsten Themen unserer Zeit, die überall hineinwirken: In Politik, Wirtschaft und Alltag, in das Streben nach Gerechtigkeit und Frieden.

Eines ist klar: Wenn Deutschland nicht in den Klimaschutz investiert, wird das sehr teuer. Einer Studie des BMWK zufolge kosten die Folgen des Klimawandels bis 2050 unser Land bis zu 900 Mrd. Euro. Das wird auch vor Meinerzhagen nicht haltmachen.

Die Energiewende ist eine Gesellschaftsaufgabe, die dem Erreichen der Klimaschutzziele zum Wohle aller dient und von der Kommune entschlossenes Handeln fordert.

• Bei der Umsetzung der Wärmeplanung, die sich an den technischen Möglichkeiten orientiert, nachhaltig das Klima schont und Energiekosten reduziert.

• Bei nachhaltiger Mobilität für alle. Wir müssen uns stark machen für ein gut ausgebautes Radwegenetz und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr. BEA ist ein guter Anfang.

Das fand in der Haushaltsrede des Bürgermeisters zu wenig Beachtung.

Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir brauchen eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Planung und Umsetzung von klimafreundlichen Zukunftsthemen wie der Quartiersentwicklung.

Frischen Wind und eine Finanzspritze für zukünftige Haushalte erhoffen wir uns durch kommunale Beteiligung an Windrädern.

Der öffentliche Diskurs kreist zu sehr um die Flüchtlingsthematik. Demokratische Parteien übernehmen zunehmend Positionen von Rechtsaußen. In Meinerzhagen werden die Herausforderungen bisher gut gemeistert:

Das darf auch gerne von der kommunalen Spitze gesagt werden.

Die Wirkungskette ist ja einfach zu verstehen. Klimaextreme machen Regionen der Erde unbewohnbar. Das führt zu Konflikten. Also flüchten die Menschen in Nachbarländer und nach Europa. Auch wer durch Krieg bedroht ist, verlässt seine Heimat und das bestimmt nicht gerne.

Unsere finanzielle Lage ist nicht rosig. Für das Jahr 2025 müssen wir mit einem Verlust von rd. 7,6 Millionen Euro rechnen. 1,6 Millionen Euro entfallen davon allein auf die Grundsteuer.

Betrachtet man die mittelfristige Finanzplanung, so steigt auch die Kreditaufnahme rasant. Eine weitere Netto-Neuverschuldung liegt vor.

Der Gesamtbetrag der Kredite steigen um ca. 12 Mio. Euro auf ca. 57 Mio. Euro und bis 2029 voraussichtlich auf über 95 Mio. Euro.

Nur durch den Griff in die Rücklagen ist ein fiktiver Haushaltsausgleich noch möglich. Die Ausgleichsrücklage ist am Ende der mittelfristigen Finanzplanung in 2029 aber aufgezehrt, wenn wir nicht gegensteuern.

Zur Deckung der Finanzierungslücken bedarf es zwingend höherer Einnahmen, so steht es im Haushaltsentwurf von Frau Neumann.

Grund- und Gewerbesteuer sind die Einnahmequellen, von denen die Kommune direkt profitiert. Gute Rahmenbedingungen für Gewerbe und Industrie sind ein Gewinn für alle Seiten.

Die Hebesätze für die Gewerbesteuer (450%) und Grundsteuer B (575 %) sollen jedoch nicht erhöht werden. Bei der Grundsteuer ergeben sich damit verringerte Steuererträge von rd. 1,6 Mio. Euro.

Um nach der Grundsteuerreform das Aufkommen neutral zu halten, hätte der Hebesatz auf ca. 900 Prozent steigen müssen.

Eine Neubewertung für Gewerbe- und Wohngrundstücke wird es vermutlich erst in 2026 geben, also erst nach der gelaufenen Kommunalwahl 2025.

Trotz der größeren Finanzausgleichsmasse aus Landmitteln reduziert sich die Schlüsselzuweisung gegenüber 2024 um ca. 1,7 Mio. Euro.

Der stetige Anstieg der Kreisumlagen setzt sich auch im Haushaltsjahr 2025 fort, auch wenn der Kreis endlich einen kleinen Teil der opulenten Rücklage von 70,6 Mio. Euro in Anspruch nimmt.

Die Forderung der Kommunen, Personalausgaben beim Kreis signifikant zu senken ist zweischneidig und kann die Leistungen für die Kommunen verschlechtern. Neue Anstrengungen für die Kreisentwicklung, das Radwegekonzept oder die Klimaanpassungskonzepte und das Frühwarnsystem sind nicht umsonst zu haben.

Immer wieder formulieren die Kommunen erfolglos die Erwartung nach einer angemessenen Finanzausstattung durch das Land. Auch eine Lösung für die Altschuldenproblematik lässt auf sich warten.

Die vom Bürgermeister angesprochene Priorisierung ist sicher richtig, zuweilen gezwungenermaßen durch Personalengpässe, die aber auch notwendige Projekte ausbremsen können.

Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen soll es dennoch nicht geben. Nach unserer Ansicht muss aber alles auf den Prüfstand.

Zusammengefasst ist eine Verbesserung der finanziellen Lage auch in den Folgejahren kaum zu erwarten, wenn wir nicht selber kreative Lösungen entwickeln.

Der vom Bürgermeister beschworene Zusammenhalt wird dann beschädigt, wenn nicht rechtzeitig Maßnahmen gegen die ab 2029 drohende Haushaltssicherung greifen.

Ja, wir stehen vor Herausforderungen, aber wir sind in der Lage, diese zu meistern.

Ja, wir müssen priorisieren.

Ja, es geht nicht immer so schnell voran, wie wir uns das wünschen.

Meine Damen und Herren!
Wir müssen jetzt handeln, um Meinerzhagen als lebenswerte Stadt zu erhalten.

Auch wenn wir den Haushalt an einigen Stellen kritisch betrachten und eine zukunftsweisende Finanz-Strategie vermissen, werden wir dem Haushalt zustimmen.

Ein Haushalt darf sich allerdings nicht nur auf finanzielle Aspekte konzentriert. Wir brauchen eine Perspektive, die unsere Werte widerspiegelt: soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Teilhabe.

Ich schließe mit einem Satz von Aristoteles:

„Du kannst den Wind nicht ändern, aber du kannst die Segel richtig setzen.”

Besten Dank!