Die im „Klimaanpassungskonzept Wasser“ des Märkischen Kreises besonders angesprochene Akteure sind die Städte sowie deren Fachbereiche und die kommunalen Betriebe. Zur Maßnahmenbündelung soll in Meinerzhagen ein Klimaanpassungsmanagement etabliert werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Klimaanpassungskonzept des MK und die Starkregengefahrenkarte für das Gebiet der Stadt Meinerzhagen hinsichtlich der Gefahrenpotentiale auszuwerten und die notwendigen Maßnahmen den genannten Umsetzungshorizonten zuzuordnen. Kurzfristig (ein Jahr), mittelfristig (1 bis 5 Jahre), langfristig für größere Projekte (ab 5 Jahren).
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bauleitplanung den Erkenntnissen aus dem „Klimaanpassungskonzept Wasser“ und der Hochwassergefahrenkarte anpassen, Bebauungspläne und Satzungen dahingehend zu prüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.
Die Verwaltung möge prüfen, welche Förderinstrumente für diese Maßnahmen in Anspruch genommen werden können und erforderliche Mittel ab dem Haushalt 2025 berücksichtigen.
Begründung:
Bei der Bewältigung der menschengemachten Klimakrise geht es einerseits um Klimaschutz, andererseits geht es um Klimaanpassung. Die Auswirkungen des Klimawandels für Meinerzhagen und in Mitverantwortung für Nachbarkommunen müssen in Grenzen gehalten werden. Gefahren für Bürger*innen und Infrastruktur müssen in Abstimmung mit relevanten Akteuren so weit als möglich verhindert werden.
In diesem und in vergangenen Jahren haben extreme Regenfälle mit Überschwemmungen in einigen Regionen Deutschlands und Europas große Schäden auch an Menschenleben verursacht. Die Flutschäden aus 2021 zeigen, dass auch unsere Region betroffen sein kann.
Von der Bahnverbindung Richtung Hagen (RB52) ist Meinerzhagen noch immer abgeschnitten.
Der individuelle Steckbrief im Klimaanpassungskonzept für Meinerzhagen verdeutlicht welche Infrastruktur (z.B. Rettungswache, Polizei, Stadthalle, Freibad, Stadion) gefährdet sind.
Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit und die Pflicht, Klimaanpassung aktiv in ihre Verwaltungsabläufe zu integrieren und den kommunalen Gremien Maßnahmen aufzuzeigen. Gelegenheitsfenster bei geplanten Maßnahmen müssen umgehend genutzt werden.
Karl A. Hardenacke
Bündnis 90/Die Grünen Meinerzhagen
Fraktionsvorsitzender