Offener Brief an die NRW-Verkehrsministerin 17. Dezember 202117. Dezember 2021 Sehr geehrte Frau Brandes, es heißt, „neue Besen kehren gut“, deswegen hoffen wir als Akteure des politischen Handelns in den Kommunen des südlichen NRW und in Meinerzhagen, dass Sie jetzt das offensichtliche Chaos schnell(er) beheben können. Leider trägt der Verkehr signifikant (>25%) zu den Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bei. Der technische Fortschritt führt statt zu sinkenden eher zu steigenden Emissionen. Entgegen den Entwicklungen in den anderen Sektoren nehmen beim Verkehr die Emissionen zu. Der technische Fortschritt bei den Fahrzeugen wird dabei dadurch kompensiert, dass im Güter- und Personenverkehr immer mehr Kilometer zurückgelegt werden und Sprit fressende PKW (SUV/Geländewagen ca. 40%) immer noch an der Spitze der Verkaufszahlen stehen. Im Personenverkehr ist der PKW dabei mit einem Anteil von ca. 70 % der zurückgelegten Personenkilometer (EU-weit) immer noch das am stärksten genutzte Verkehrsmittel. In unserem ländlichen Raum gibt es dabei besondere Herausforderungen. Wohl wissend, dass auf PKW dort nicht gänzlich verzichtet werden kann, verschlechtern sich die Bedingungen beim ÖPNV und Bahnverkehr. Die Akzeptanz leidet zunehmend unter Unpünktlichkeit oder Ausfällen und verhindert den Umstieg auf diese umweltfreundlichen Alternativen. Der Bau von Radwegen, innerorts wie außerorts, scheitert vielfach an der Unwilligkeit des Baulastträgers Straßen.NRW. Wir möchten hiermit auf einige Probleme und Fehlentwicklungen in unserer Region hinweisen und bitten Sie als verantwortliche Verkehrsministerin des Landes, diese aufzugreifen und zum Nutzen der Bürger und der Wirtschaftsunternehmen der Region verstärkt in den Fokus zu nehmen. Der jetzt offensichtliche desaströse Zustand von Autobahnbrücken der A45 ist auf krasse Fehlentscheidungen bei Bund und Land in vergangenen Jahren zurückzuführen, aber wir wollen lieber in die Zukunft schauen! Da ein (normaler) LKW die Verkehrsinfrastruktur ca. 100.000 so viel wie ein Klein-PKW schädigt und die in den 60-70-er Jahren erbauten und seitdem nicht erneuerten Brücken für eine geringere Last (deutlich leichtere Fahrzeuge!) ausgelegt wurden, wird die Talbrücke Rahmede vermutlich nicht die einzige Brücke bleiben, die (zumindest für LKW) gesperrt wird, wenn die Autobahn GmbH weitere Brücken gleicher Bauart endlich sorgfältig untersucht hat. Meinerzhagen und Kierspe als Anlieger der A45 und insbesondere die Kreisstadt Lüdenscheid leiden neben wirtschaftlichem Schaden mit langen Staus unter Lärm, Luftverschmutzung und nicht zuletzt der Behinderung von Rettungsfahrzeugen und Feuerwehr, sondern auch der berufstätigen Pendler! Die B54 und ihre Nebenstrecken dürfen nicht dauerhaft zu Ausweichrouten für den LKW-Verkehr werden. Der Bundesverkehrswegeplan hat vermutlich den entscheidenden, negativen Einfluss gehabt. Durch die drei IHK ́s Dortmund, Hagen und Siegen wurde 2015 der „Masterplan A45“ initiiert, der den durchgängig sechs streifigen Ausbau forderte und der dann in den „Bundesverkehrswegeplan 2030“ eingeflossen ist und damit die älteren Planungen zu Brückensanierungen ausgebremst hat. Hinsichtlich der Verkehrswende ist die Notwendigkeit des sechs-streifigen Ausbaus aus unserer Sicht zumindest (wieder) stark diskussionswürdig! Die Gründung der Autobahn GmbH im Jahre 2018 mit einer Aufbauphase bis Januar 2021 hat zu weiterem Stillstand geführt und durch Abwanderung von Mitarbeitern dorthin auch die Planungskapazitäten von Straßen.NRW geschwächt, das spüren wir auch auf kommunaler Ebene. Statt sich auf die Sanierung der A45 zu konzentrieren startete Straßen.NRW Aktivitäten und setzte hohe Planungskapazitäten und Gelder für die Ertüchtigung des sogenannten Sekundärnetzes (Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen) für die Aufnahme von Schwerlastverkehr (bis 299 Tonnen) ein. Dem von unserer Fraktion dazu eingeforderten fairen Dialog auf kommunaler Ebene wurde bisher nicht entsprochen. Weder die Sanierung der A45-Brücken noch der Ausbau von Ausweichrouten konnte in den letzten 7 Jahren in einen funktionsfähigen Zustand versetzt werden. Bund und Land sind aufgefordert, das Sanierungstempo zu erhöhen, damit das eingetretene Chaos nicht noch größer wird. Leider kann die Bahn auch keine Entlastung für Pendler schaffen, da fast zeitgleich mit der Sperrung der A45, die RB52 zwischen Lüdenscheid und Hagen wegen der Hochwasserschäden im Volmetal unterbrochen ist und auf absehbare Zeit bleibt. Die Sperrung der A45 verstärkt die Probleme von Bürgern und Pendlern mit der durch die Starkregenereignisse schon geschädigte Verkehrsinfrastruktur. Auch die RB25 zwischen Köln und Lüdenscheid hat mit Ausfällen und Verspätungen zu kämpfen. Auch hier können Maßnahmen an maroden Bahnbrücken die Verbindung jederzeit zum Erliegen bringen. Von den 24 Brücken zwischen Köln-Mühlheim und Meinerzhagen stammen 21 aus dem Jahre 1927. Auf Betreiben des Nahverkehr Rheinland (NVR) soll die Strecke von Köln bis Marienheide elektrifiziert und die RB 25 zur S-Bahn ausgebaut und im 20-Minuten-Takt fahren. Die im Prinzip guten Maßnahmen dürfen aber nicht, wie aktuell im Gespräch ist, in Marienheide (Oberbergischer Kreis) enden und die Strecke bis nach Lüdenscheid (Märkischer Kreis) aussparen. Wir fordern Sie daher auf, die oben genannte Komplexe mit der höchsten Priorität bei den ausführenden Stellen zu versehen und finanziell auszustatten, sodass schnellstmögliche Abhilfe den real werdenden Kollaps im Volmetal verhindert und zukunftsorientierte Lösungen umgesetzt werden. Sibylle Mangold Dirk Gerlach BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN SprecherteamOrtsverband Meinerzhagen Karl A. Hardenacke BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Fraktionsvorsitzenderim Rat der Stadt Meinerzhagen