Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben für die jeweiligen größeren Regierungsparteien, SPD in Brandenburg und CDU in Sachsen, im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen weniger Stimmenverlust gebracht als noch vor einigen Wochen erwartet. Trotzdem wird es in beiden Bundesländern nicht mehr für die bisherigen Regierungskoalitionen aus SPD und Linke in Brandenburg und CDU und SPD in Sachsen reichen. Für uns GRÜNEN fiel der Stimmenzuwachs zwar geringer aus als in den letzten Prognosen erwartet, mit 8,6% in Sachsen und 10,8% in Brandenburg haben wir unsere Ergebnisse aber trotzdem steigern und damit sehr gute Ergebnisse einfahren können.

Rita Rüth (Sprecherin)

„Beide Parteien der großen Koalition im Bund haben in Sachsen und in Brandenburg starke Verluste hinnehmen müssen. Auch wenn eine Landtagswahl keine Bundestagswahl ist, so bedeutet das zunächst einmal, dass die Bürgerinnen und Bürger die Große Koalition abgewählt haben. Wir denken nicht, dass das Erstarken der AfD mit einem Rechtsruck in Ostdeutschland erklärt werden kann. Dass ein gutes Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und Brandenburg sich mit einer Partei identifiziert, die zu einem großen Teil gegen Ausländer hetzt, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik infrage stellt, die Presse- und Meinungsfreiheit torpediert und die Klimakrise leugnet, ist kaum vorstellbar. Vorstellbar ist aber, dass die viel propagierten ordentlichen und sanierte Innenstädte in Ostdeutschland oft in einem krassen Widerspruch zu den tatsächlichen Lebenssituationen in Gegenden stehen, in denen Arbeitsplatzsicherheit, der Zugang zu guten Bildungseinrichtungen, medizinischer Versorgung und zur allgemeinen Grundversorgung dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung eher schlechter geworden sind. Wenn eine solche Grundunsicherheit in den eigenen Lebenssituationen auf auch von vielen anderen als bedrohlich empfundene Krisen wie die Erosion der alten Weltordnung, die Klimakrise oder auch die Flüchtlingskrise trifft, dann ist ein Bedürfnis nach Lösungen, die scheinbare Sicherheit durch Rückzug, Abwehr und Abschottung bringen, nachvollziehbar. Insbesondere SPD und CDU aber auch die Linkspartei haben hier offensichtlich keine überzeugenden Antworten gefunden, die eine Zukunftsperspektive jenseits der AfD-Rhetorik von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Grenzschließungen aufzeigen“, so Dr. Rita Rüth und John Haberle, Sprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Märkischen Kreis.

John Haberle und Dr. Rita Rüth äußern sich zu möglichen Koalitionen in Brandenburg und Sachsen wie folgt:

John Haberle (Sprecher)

„Da alle Parteien sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, kann es keine Zweierbündnisse zur Bildung einer Koalition mehr geben. Damit sind alle demokratischen Parteien aufgefordert ihre jeweilige Kompromissfähigkeit unter Beweis zu stellen. Wir GRÜNEN wurden gewählt, weil wir die einzige Partei sind, die sich konsequent für Klimaschutz, eine weltoffene Gesellschaft und ein sozial-liberales Miteinander einsetzt. Von daher dürften Koalitionsgespräche insbesondere mit der gerade in Sachsen in großen Teilen sehr rechtskonservativen CDU eine Herausforderung sein. Uns GRÜNEN ist damit zwar klar, dass wir schmerzhafte Kompromisse im Falle einer Regierungsbeteiligung machen müssen. Auf der anderen Seite dürfte der CDU aber auch bewusst sein, dass es nach dreißig Jahren Durchregierens politisch nicht einfach weitergehen kann wie bisher und ein wirklicher Neuanfang hermuss. Eine Regierungsbildung ohne die GRÜNEN wird jenseits einer durch die AfD tolerierten Minderheitsregierung kaum möglich sein. Unsere zentralen Anliegen wie ein möglichst zeitnaher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, eine zukunftsfähige Perspektive für die Braunkohlereviere und einer Stärkung des ländlichen Raums mit besseren Bus- und Bahnanbindungen sowie einer guten Ärzteversorgung dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.“