Überblick
Finanzlage: Für das neue Haushaltsjahr beginnt mit einem Defizit von 3,8 Mio. € gerechnet bei steigenden Belastungen durch die Kreis‑ und LWL‑Umlagen. Trotz knapper Kassen sollen freiwillige Leistungen (Freibäder, Musik‑ & Jugendschule) erhalten bleiben; gleichzeitig wird für den Haushaltsausgleich 2028-2029 bereits eine pauschale Kürzung ordentlicher Aufwendungen von jährlich 900.000€ prognostiziert.
Politisches Klima: Die Kommunalwahl 2025 hat die Fraktionslandschaft von fünf auf sieben erweitert. Die wachsende Präsenz rechtspopulistischer Kräfte verdeutlicht eine gesellschaftliche Herausforderung, der durch gezielte historisch‑politische Bildungsarbeit begegnet werden muss.
Grüne Kernthemen: Unsere Themen zur Kommunalwahl 2025 wie Umweltschutz, nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit fanden bei den Bürginnen und Bürgern leider zu wenig Resonanz.
Verwaltung & Personal: Effektive Personal‑ und Pensionspolitik ist entscheidend, besonders Beamtenstellen sind langfristig teuer.
Erste Sparmaßnahmen in der Personalausstattung beim Kreis sind eingeleitet, doch mehr Transparenz seitens des Kreises (insbesondere bei der differenzierten Kreisumlage für das Jugendamt) wird gefordert.
Bürgerbeteiligung: Vertrauen in die Kommunalpolitik soll durch Partizipation gestärkt werden. Ein Haushaltssparkonzept unter Einbeziehung der Bürgerschaft wird als Alternative zu pauschalen Steuer‑ oder Gebührenerhöhungen gesehen.
Ausblick: Ohne konsequente Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und ein lebendiges Stadtzentrum drohen langfristig höhere Kosten. Die Grünen fordern ein nachhaltiges, gerechtes und partizipatives Haushaltsprogramm, das die genannten Defizite schließt, ohne die Qualität öffentlicher Leistungen zu gefährden.
Handlungsaufforderungen der Grünen: Durch diese Maßnahmen schaffen wir die Grundlage für eine nachhaltige, gerechte und lebenswerte Stadt, in der Klima‑ und Sozialpolitik Hand in Hand gehen.
Der Überblick wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz erstellt. KI
Die gesamte Rede im Wortlaut
Haushaltsrede zum Haushalt 2026, es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Meinerzhagen!
Wir stehen am Beginn eines neuen Haushaltsjahres, das uns vor finanzielle Herausforderungen stellt aber auch Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Das präsentierte Zahlenwerk ist kein Selbstzweck – es schafft die Rahmenbedingungen für das, was wir uns neben den Pflichtaufgaben noch leisten wollen und können. Mit dem Ziel unsere Stadt gemeinsam nachhaltig, gerecht und lebenswert zu gestalten.
Zu Beginn ein Rückblick
Die Kommunalwahl 2025 hat die politische Landschaft unserer Stadt stark verändert. Sieben Fraktionen statt bisher fünf – ein Rekord, der die Vielfalt unseres demokratischen Diskurses scheinbar widerspiegelt. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich diese Vielfalt in tragfähigen Entscheidungen zeigen wird.
Das Erstarken von rechtspopulistischen Kräften zeigt, dass Teile der Bevölkerung sich mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Ideologien identifiziert.
Um der Geschichtsvergessenheit entgegenzuwirken ist eine historisch-politische Bildungsarbeit sehr, sehr wichtig. Das Stadtarchiv ist dafür eine hervorragende Quelle, die besser genutzt werden sollte.
Unsere Themen zur Kommunalwahl, Umweltschutz, nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit haben bei den Kommunalwahlen bei den Bürgern leider nicht so verfangen.
Der Klimawandel ist aber kein Zukunftsszenario, sondern Gegenwart. Trotzdem ist das Thema in der öffentlichen Diskussion häufig nur noch Randnotiz. Vor fünf Jahren war das unter dem Eindruck von Überschwemmungen und Waldsterben noch anders.
Beispielsweise die Planung des Radwegs Richtung Marienheide dümpelt seit 4 Jahren dahin. Lösungsorientiertes Handeln, Fehlanzeige!
Wir dürfen nicht zulassen, dass kurzfristige Sorgen um Bezahlbarkeit und Sicherheit den Blick auf die drängendsten Aufgaben verstellen.
Die Menschen scheinen sich zu wünschen, dass alles so sein soll, wie es einmal war. Nach dem Motto der drei Affen „„Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“. Aufbruchsstimmung, Optimismus, Innovation, Fehlanzeige!
Im kommenden Haushaltsjahr und darüber hinaus müssen trotz klammer Kassen Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung besser berücksichtigt werden. Im Nachhinein wird es uns sonst teuer zu stehen kommen.
Und ja, wir haben auch ein Problem mit dem Stadtbild. Der Einzelhandel ist auf dem Rückzug, sicherlich auch dem Online-Handel geschuldet. Die Hauptstraße ist zur Versicherungsstraße geworden.
Es erreichen uns Klagen über großes Müllaufkommen auf Straßen und Plätzen und Vandalismus verursacht hohe Kosten. Die Bürgerinnen und Bürger rangeln um Parkmöglichkeiten im Zentrum, weil die fußläufig erreichbare Nahversorgung immer weiter wegbricht, z.B. in der Mühlenbergstraße.
Supermärkte und Vollsortimenter sind konzeptionell auf Kundschaft mit PKW ausgelegt. Negative Auswirkungen sind große versiegelte Flächen und eine fehlende Belebung der Innenstadt.
Wir wollen ein vielfältiges, belebtes und einladendes Stadtzentrum, in dem sich Menschen aller Generationen wohlfühlen.
Wie steht es mit der Umsetzung neuer Ideen?
Die Abschlussarbeit des Studenten von der TH Köln zur Nutzung von Leerständen liegt in der Schublade. Geschäftsräume könnten als Pop-up-Läden, Galerien oder Kursräume genutzt werden. Diese erst am Anfang stehenden Überlegungen müssen weiterentwickelt und umgesetzt werden.
Verwaltung, ja die funktioniert soweit! Gute Personalpolitik ist ein entscheidender Faktor, wenn es um die Konsolidierung des Haushalts geht. Insbesondere Beamtenstellen sind teuer für die Kommune, bis ins Pensionsalter hinein.
Die steigende Kreisumlage und des LWL belastet uns zunehmend. Diese Entwicklung ist frustrierend und gefährdet auch unsere Fähigkeit, lokale Projekte zu finanzieren.
Neben den Themen Klinikum und ÖPNV sind die Aufgaben auch dort vielfach fremdbestimmt. Erste Sparbemühungen, z.B. Beschlüsse zur Personalausstattung, sind zu erkennen. Wir fordern vom Kreis aber mehr Transparenz, insbesondere bei der differenzierten Kreisumlage für Kommunen ohne eigenes Jugendamt. Nur so kann die Akzeptanz in den kommunalen Gremien gesichert werden.
Einerseits betonten sowohl Bürgermeister Nesselrath als auch Kämmerin Neumann in ihren Haushaltsreden, dass sie weder bei freiwilligen Leistungen wie Freibädern, Musikschule oder Jugendzentrum noch an anderen Stellen sparen wollen, trotz der Herausforderungen der kommenden Jahre und dem Defizit von 3,8 Mio. € schon in 2026.
Andererseits bedarf es ergänzend zu weiterer Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage für den Haushaltsausgleich 2028-2029 bereits einer pauschalen Kürzung ordentlicher Aufwendungen von jährlich 900.000€.
Hausbesitzer wie Mieter können positiv registrieren, dass die Grundbesitzabgaben in 2025 bei 575 % festgesetzt blieben, Die Stadt hat damit den Einnahmeverlust von 1,7 Millionen hingenommen. Ob in 2026 ein ähnlicher Einnahmeverlust droht, ist von Gerichtsentscheidungen abhängig.
Der Investitionsbooster der schwarzroten Bundesregierung ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal wenn die Schlüsselzuweisungen nicht angehoben werden.
Die Altschuldenübernahme durch das Land unterstützt die Kommunen durch Zinslastreduzierung zwar bilanziell. Zum strukturellen Haushaltsausgleich trägt das nur wenig bei.
Bürgerinnen und Bürger müssen stärker eingebunden werden. Durch Partizipation stärken wir das Vertrauen in die Kommunalpolitik und sichern die Akzeptanz für notwendige Einschnitte. In Bezug auf ihren Wunsch nach Teilhabe nehme ich Sie, Herr Bürgermeister, da beim Wort.
„Es steht uns bis zum Hals und eigentlich schon knapp darüber.“– Dieses Zitat des Bürgermeisters Nesselrath mahnt uns, jetzt zu handeln, nicht erst morgen.
Ohne den Begriff „Bürgerhaushalt“ zu strapazieren, sollte über ein Haushaltssparkonzept unter Beteiligung der Bürgerschaft nachgedacht werden. Um Steuererhöhungen und Gebührenanpassungen bei freiwilligen Leistungen werden wir in Zukunft nicht herumkommen. Eine durch die Kämmerin verfügte Ausgabensperre wäre der schlechtere Ansatz.
Zum Schluss ein Zitat von Hans-Peter Keitel:
Eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals gelingen.
In Erwartung zukünftiger Konsolidierungsvorschläge stimmen wir dem Haushalt zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger.