Entsiegelung kommunaler Flächen, Anpassung an den Klimawandel

Entsiegelung und Begrünung können Bodenfunktionen wiederherstellen und eine Anpassung an den Klimawandel ermöglichen. Entsiegelung dient zugleich dem Hochwasserschutz und entlastet das Kanalsystem und die Volme. Für Maßnahmen zum Hochwasser- und Überflutungsschutz sprechen nicht nur ökologische und wirtschaftliche Gründe, sondern auch der Schutz von Infrastruktur.

In Deutschland bestehen bodenschutzrechtliche Vorschriften wie das Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) mit dem Ziel, die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen und das Rückbau- und Entsiegelungsgebot nach §179 BauGB, was die Entsiegelung auch von privaten Flächen gebietet.

Die gezielte Entsiegelung kommunaler Flächen ist im Verwaltungshandeln noch nicht systematisch vorgesehen. Hier besteht ein erhebliches Potential. Die Stadt kann zugleich ihrer Vorbildrolle nachkommen, denn die Versiegelung und Verschotterung von privaten Flächen hat in Meinerzhagen in erheblichen Maß zugenommen. Als mit Abstand größte Flächeneigentümerin im Stadtgebiet kann die Stadt gezielt kommunale Liegenschaften entsiegeln.

Zur Orientierung und Unterstützung stehen verschiedene Werkzeuge zur Verfügung:

• Das LUNAK hat die Temperatur- und Niederschlagsentwicklung auf Meinerzhagen heruntergebrochen und dargestellt (Vortrag am 11. November).
• Die von der Stadt Meinerzhagen in Auftrag gegebene Klimakarte (K³ Klimakarte) identifiziert die Hitzeinseln.
• Die Starkregengefahrenkarte des MK (Hydrotec) zeigt auf, welche Infrastruktur und kommunalen wie private Objekte besonders gefährdet sind.
• KfW Zuschuss Nr.444 „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“.

Die Verwaltung der Stadt Meinerzhagen möge Auskunft geben:

1. Ob und wenn ja, welche Entsiegelungsprojekte oder Anpassungsmaßnahmen auf städtischen Flächen derzeit durchgeführt werden oder geplant sind.
2. Ob geplant ist, städtische Flächen systematisch zu identifizieren, die sich in Hinsicht auf die Wirksamkeit für die Anpassung an den Klimawandel, den Bevölkerungsschutz und Schutz der Infrastruktur, für eine Entsiegelung eignen.

Wir bitten höflich um Beantwortung unserer Fragen und danken im Voraus für die Informationen.

Karl A. Hardenacke

Bündnis 90/Die Grünen Meinerzhagen

Fraktionsvorsitzender