Für Wirtschaft, die sich neu erfindet

„In der Industrie wurde längst erkannt, dass die Zukunft eine klimaneutrale Wirtschaft ist.“, so Annalena Baerbock bei der Neujahrsklausur des grünen Bundesvorstands in Hamburg. Derzeit würden aber Unternehmen, die den sozial-ökologischen Wandel vorantreiben wollen, benachteiligt. Dies müsse sich ändern und den Unternehmen Planungssicherheit gegeben werden. Im Beschluss „Für Wirtschaft, die sich neu erfindet – Hamburg zeigt den Weg“ beschreibt der grüne Bundesvorstand, wie die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft gestellt werden sollen.

Hamburg stehe für diesen Strukturwandel erläuterte Katharina Fegebank, die bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar als Erste Bürgermeisterin antritt: „Der Hamburger Hafen ist die alte Stärke der Stadt. Wir wollen, dass er auch Teil der neuen Stärke, Teil des Innovationsmotors sein wird.“ Klimaschutz könne nur mit einer starken Wirtschaft gelingen. „Wir wollen diesen Wandel gemeinsam schaffen und Hamburg zu einer Vorreiter-Metropole für Klimaschutz machen.“, so Fegebank weiter.

Grüne Maßnahmen zur Armutsbekämpfung

Neben der Wirtschaftspolitik war die Sozialpolitik Schwerpunkt auf der Vorstandsklausur. „Trotz Jahren guter Konjunktur und steigender Beschäftigung geht die Armut in Deutschland nicht zurück.“, heißt es im Vorstandsbeschluss „Der Niedriglohnsektor als Armutsfalle – wirksame Maßnahmen gegen die steigende Ungleichheit“. Viele Menschen leben trotz Job in Armut. Die Angst vor dem sozialen Abstieg zerfresse den stabilen Kern von Gesellschaft, so Robert Habeck.

Um das zu ändern, will der grüne Bundesvorstand unter anderem den Mindestlohn sofort auf 12 Euro erhöhen, bestehende Ausnahmen für den Mindestlohn abschaffen, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger erhöhen und Minijobs sozialversicherungspflichtig machen. Robert Habeck: „Die Maßnahmen sind Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, aber auch Maßnahmen zur Stabilität der Demokratie.“

Das neue Grundsatzprogramm: Für die Breite der Gesellschaft

Mit Blick auf Rekordmitgliederzahlen und steigende Zustimmungswerte gehe es für die GRÜNEN in 2020 darum, als Bündnispartei in die Breite der Gesellschaft auszugreifen. Dazu gehöre die Fortsetzung der Arbeit am neuen grünen Grundsatzprogramm. Ob Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung oder sich ausbreitender Nationalismus – für die großen Herausforderungen unserer Zeit brauche es eine Partei, die vorausdenkt, damit die Politik ihre Gestaltungskraft wieder erlangt.

Seit Anfang 2018 wird in der gesamten Partei und mit externen Expertinnen und Experten diskutiert. Auf dieser Grundlage schreibt der Bundesvorstand einen Entwurf für das neue Grundsatzprogramm, der auf dem Parteitag im November 2020 in Karlsruhe beschlossen werden soll.

Beschlüsse der Vorstandsklausur

https://www.gruene.de/artikel/vorstandsklausur-wirtschaft-soziales

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