Rede zum Haushalt 2015 von Bündnis 90/Die Grünen

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Bürgermeister,

meine Damen,

meine Herren,

lassen sie mich meine Haushaltsrede mit einem Zitat des deutschen Schriftstellers Berthold Auerbach beginnen:

„Geld erwerben erfordert Klugheit,

Geld bewahren erfordert Weisheit

und Geld richtig ausgeben ist eine Kunst“.

Das uns vorliegende Zahlenwerk hat etwas positives - die Einnahmeseite ist gut. Und zwar so gut, dass uns andere Kommunen in unserer Größe beneiden könnten. Auch in den vergangenen Jahren war dies ein Lichtblick bei den Haushaltsberatungen. Leider wird dieser Lichtblick schnell getrübt, wenn man sich die Ausgabenseite inklusive der stetig steigenden Kreisumlage ansieht. Am Ende der großen Rechnung steht wieder ein dickes rotes Minus und der anfängliche Lichtblick weicht dabei den dunklen Wolken.

Das Delta, also die Lücke, zwischen Einnahmen und Ausgaben ist zu groß. Dabei spielt es keine Rolle ob der Fehlbetrag bei 3, 4 oder 5 Millionen Euro liegt. Jeder Euro, der den Schuldenberg der Stadt Meinerzhagen wachsen lässt, ist ein Euro zu viel. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt somit weiter an und wird durch die sinkende Einwohnerzahl nochmal verschärft.

Diese Entwicklung ist weder generationengerecht, noch nachhaltig.

Die Rahmenbedingungen, die von Bund und Land vorgegeben werden, geben uns leider nicht den Handlungsspielraum zurück, den wir vor Ort benötigen.

Meinerzhagens Einwohnerzahl liegt noch knapp über 20.000, das sind 5000 weniger als die Prognosen vorausgesagt hatten. Die Folgen daraus sind ein Gewerbe- und ein Baugebiet, die mehr und mehr Kosten verursachen, wo sie doch Einnahmen generieren sollten.

Die Situation ist somit alles andere als rosig. Das ist weder allgemeines Wehklagen, noch Populismus oder Wahlkampf. Dies sind leider die Fakten!

Ein Blick auf das Haushaltssicherungskonzept und damit den für 2018 geforderten ausgeglichenen Haushalt  – mit der schwarzen  „Null“, halte ich für sehr sportlich.

Die Einnahmen steigen jährlich weiter stark an, die Ausgaben werden leicht gekürzt. Und wenn es 2018 nicht reicht, werden die Steuern erhöht, bis die schwarze „Null“ erreicht ist.

Dies kann und darf nicht der Weg sein!!!

Dieses Handeln ist wiederum nicht nachhaltig. Eine massive Steuererhöhung wäre Gift für den ansässigen Einzelhandel und ein negatives Signal für den Wirtschaftsstandort Meinerzhagen insgesamt.

Wenn wir die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben dauerhaft verringern oder gar beseitigen wollen, reicht es nicht, dort und da eine kleine Kürzung vorzunehmen, Einnahmen zu verbessern oder auf die rettenden Mittel von Bund oder Land zu hoffen.

Es gilt, in vielen Bereichen strukturelle Maßnahmen ins Auge zu fassen, vorzubereiten und umzusetzen.

  • das kann eine Reduzierung der Freiwilligenleistungen bedeuten
  • das kann Zentralisierung verschiedener Verwaltungsbereiche bedeuten
  • das kann die Überführung von Freizeiteinrichtungen in Vereine oder Bürgerhand sein
  • das kann die verstärkte Einbindung des Ehrenamts in öffentliche Aufgaben sein
  • das kann letztendlich auch die Verschlankung der Verwaltung bedeuten
  • das kann eine Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit bedeuten
  • das kann ein Abarbeiten der Spartipps des „Bundes der Steuerzahler“ sein
  • das kann auch den Verzicht auf gemeindeeigne Bauwerke bedeuten und vieles mehr.

Strukturelle Maßnahmen sollten die vorhandene Infrastruktur und die öffentlichen Angebote erhalten oder sogar optimieren.

All das geht nicht von heute auf morgen!

Und das geht schon gar nicht, wenn eine oder mehrere kleine Fraktionen Vorschläge machen und diese durch die Stimmenmehrheit der großen Koalition von CDU und SPD ausgebremst werden. Das geht nicht, wenn Vorschläge oder Vorschlagende abgekanzelt werden und die eigene Mehrheitsmacht durchgedrückt wird, statt in sachlichem Ringen den besten Weg für die Stadt zu suchen.

Es ist an der Zeit, die strukturellen Gegebenheiten in unserer Stadt zukunftsfähig zu machen. Dies gelingt übrigens nur gemeinsam.

Ich mag mir eine solche Kostenexplosion bei unseren Regionale-Projekten, wie bei der Minigolfanlage gerade erlebt, nicht vorstellen. Die Kosten hatten sich mehr als verdoppelt und es steht noch keine Minigolfbahn auf den neuen Pflasterflächen.

Leider sind die ersten dunklen Wolken bezüglich Regionale schon am Horizont zu sehen.

  • das erste Regionale Projekt an der Lister ist auf Eis gelegt, eine Alternative nicht in Sicht
  • die Brücke am Bahnhof wartet auf die Vollendung
  • beim Konzept der Villa sind Mieter vorgesehen und im Konzept eingeplant, die im Vorfeld nicht einmal gefragt worden sind.

In meinen Augen keine guten Vorzeichen.

Und dann gibt es ja noch das Stadthallenumfeld. Hier soll ja angeblich der größte Kritiker zum Befürworter geworden sein. Ich bin mir nicht sicher, ob ich damit gemeint bin. Sollte dies der Fall sein, kann ich dies nicht bestätigen! Ich halte den Platz noch immer für falsch!

Und warum nimmt man als Kritiker dann an einer Jury für den Platz teil?

Ganz einfach!

Der Platz ist beschlossen und daher muss man jetzt das Beste draus machen. Hätte der „größte Kritiker“ nicht in der Jury gesessen, bin ich mir nicht sicher, ob es aufgefallen wäre, dass die in der Planung vorgesehen Tulpenbäume giftig und für unsere Klimaverhältnisse vor Ort völlig ungeeignet sind.

Fazit:

„Geld erwerben erfordert Klugheit,

Geld bewahren erfordert Weisheit

und Geld richtig ausgeben ist eine Kunst“

Der Haushalt enthält viele kluge Entscheidungen – die Einnahmenseite ist gut.

An Weisheit und Kunst hapert es noch ein wenig, daher langt es nur zu einer Enthaltung durch Bündnis 90/Die Grünen.

Lieber Kämmerer Jens Groll und Mitarbeiter der Kämmerei, bitte den letzten Satz nicht persönlich nehmen. Denn für die Weisheit und die Kunst bezüglich der Finanzen der Stadt Meinerzhagen gibt es Einflüsse von außen, die wir nicht steuern können.

Aber wir können hier vor Ort vieles beeinflussen und verändern. Dies geht nur gemeinsam und ist dringend erforderlich. Doch leider bleiben wir hier weit hinter unseren Möglichkeiten zurück.

Wir Grüne und auch andere haben in den letzten Jahren mehrfach Vorschläge gemacht, wo Strukturen geändert, wo gespart werden könnte. Leider fanden diese nicht die nötigen Mehrheiten.

Dies muss sich ändern. Einfach die Steuern zu erhöhen ist weder weise noch phantasievoll und zukunftsweisend schon gar nicht.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

Rede zum Haushalt 2014 von Bündnis 90/Die Grünen

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

Um es gleich vorweg zu sagen: Bündnis 90/Die Grünen werden diesem Haushalt nicht zustimmen.

Wir wollen damit allen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme geben, die sagen: Ja, Meinerzhagen soll attraktiver werden – aber bitte nicht so.

Alle Jahre wieder zeigt sich am Ende der langen Rechnung im Haushalt ein dickes rotes Minus!  Diesmal ist es ein Defizit von ca. 3 Millionen Euro.

Wir stimmen keinem Haushalt zu, in dem eine 150.000 Euro teure Reitertreppe vom Bahnhof in den Park führen soll. Diese Treppe ist an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei geplant. Es gibt einen ebenerdigen Weg in den Park und wer will schon X Stufen hoch oder runter gehen  - wohl möglich noch mit Koffer, Kinderwagen oder Rollator.

Wir stimmen keinem Haushalt zu, der wieder einmal keine Anzeichen des Schuldenabbaus zeigt. Die nachfolgenden Generationen werden diese Zeche zahlen müssen.

Kooperationen mit den Nachbarstädten Kierspe und Halver im Rahmen der Regionale werden groß propagiert. Ideenreiche Ansätze zur Kooperation, die allen finanzielle Vorteile bringen würden z.B. im Bereich Beschaffung, Bauhof  oder Winterdienst  fehlen.

Positiv ist zweifelsohne, die Schaffung neuer U3-Betreuungsplätze. Damit gibt Meinerzhagen, bei diesem wichtigen Softskill, die roten Laterne der Kommunen  im Märkischen Kreis ab.

Erneut wird es weder Kürzungen im Bereich der Schulen, Kindergärten und Vereine noch bei den so genannten freiwilligen Leistungen unserer Gemeinde wie etwa bei der Stadtbücherei geben. Das ist gut.

Nach der Auflösung der Kulturgemeinde, soll  der Verein KuK diese Aufgaben mit übernehmen. In meinen Augen eine gute Idee, nur leider bekommt dieser wichtige und engagierte Verein nicht auch die dafür notwendige finanzielle Unterstützung, um diese neue Aufgabe zu stemmen. Hier sollten wir unbedingt nachbessern, sonst könnte unser Kulturangebot vor Ort erheblich leiden.

Denn: Es gibt eine funktionierende Kulturszene im Volmetal. Diese gilt es zu erhalten und zu stärken und  zwar dort, wo sie verankert  ist. Wir brauchen keine neuen Hierarchien und Strukturen, sondern eine Verbesserung der Information und Kommunikation quer durchs Volmetal.

Eine Anmerkung zum Bürgerentscheid bzw. Ratsbürgerentscheid: Ich freue mich über all diejenigen, die zur Wahl gegangen sind. Der Anteil der Nichtwähler von 65% zeigt mir, dass wir in Meinerzhagen im Bereich der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung noch erheblichen Nachholbedarf haben. Demokratie lebt vom Mitmachen und wer dies nicht tut, darf sich im Nachhinein nicht über mögliche Konsequenzen und Folgekosten beschweren. Dazu aber muss Transparenz hergestellt werden, dazu muss umfassend und frühzeitig informiert werden – möglichst breit, über verschiedene Kanäle.

Ich hoffe, dass das emotionale und zum Teil auch gereizten Ringen bezüglich des Stadthallenumfeldes niemand davon abhalten wird, sich im Zweifelsfall erneut an zentralen Entscheidungen unserer Kommune zu beteiligen oder diesen Weg zu beschreiten. Dies gilt gleichermaßen für die Beteiligung der Bürger bei den Regionale-Projekten und für zukünftige Bürgerbegehren, wenn es die Situation erfordert.

Ein „Bürgerhaushalt“ oder eine „Bürgerkommune“ wäre ein wichtiger Schritt, um die Bürger intensiver an den kommunalpolitischen Prozessen zu beteiligen. Dies hatte ich schon in meiner Rede zum Haushalt 2011 angeregt. Städte wie Solingen, Bonn und Trier praktizieren dies schon seit Jahren erfolgreich.

Mehr Grün, z. B. Schatten spendende Bäume, fehlt  an vielen Stellen im Stadtgebiet. Wir sind eine Stadt im Grünen, umgeben von Wäldern, doch die Innenstadt gleicht zum Teil einer öden Steinwüste. Bäume mit Sitzgelegenheiten in der Fußgängerzone, würden diese mit kleinem Aufwand deutlich aufwerten. Dass schon etwas Grün statt grau-roter Betonmonotonie auflockert und angenehmer wirkt, ist gerade mit den weihnachtlichen „Tannenbäumen“ in der Fußgängerzone wieder zu sehen.

Auch die Haupt- und Kirchstraße könnten mit kleinen Gestaltungselementen ein Facelifting erfahren. Hier setze ich viele Hoffnungen in die Haus- und Ladenlokalbesitzer  und in das Quartiersmanagement, das hoffentlich mehr bewirkt als nur eine Feigenblattfunktion zu erfüllen.

Erneut kommen wir leider nicht umhin, den massiven Flächenverbrauch in Meinerzhagen anzuprangern. Das Beispiel GWK zeigt, dass Neuansiedlungen – und damit eine Verbesserung der Wirtschaftskraft – nicht zwangsläufig mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen einhergehen muss.

Die Ausweisung neuer Wohngebiete führt bei rückläufiger Bevölkerungszahl zu einer Entwertung des privaten Immobilienbestandes.

Stichworte zu den Beispielen sind „Werlsiepen“ und „Grünewald“. Gerade das zuletzt genannte interkommunale Gewerbegebiet glänzt nicht durch schwarze Zahlen und Liquidität. Auch in diesem Jahr müssen wir, wie auch in den Jahren zuvor, wieder kräftig draufzahlen. Der diesjährige Anteil der Stadt Meinerzhagen beläuft sich auf 60.000 Euro. Auch die zwei neuen Firmenansiedlungen sind hier nur ein schwacher Trost.

Meine Damen und Herren, wir können etlichen Vorhaben, die im Haushalt  2014 veranschlagt sind, zustimmen. Wir begrüßen, dass der Kämmerer bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will.

Ein Dorn im Auge sind uns jedoch weiterhin die großen Ausgaben bei den zum Teil überdimensionierten Regionale-Projekten. Außerdem sind keine Anstalten unternommen worden, um die enormen Zuschüsse bei den Bäderbetrieben und der Musikschule zu mindern.

Es hilft nicht, stets Anforderungen zu beklagen, die auf die Kommunen  zukommen – Beispiel: Kreisumlage. Es gilt zunächst, die eigene Ausgabenmentalität im Blick zu haben.

Positiven Vorhaben im Haushalt stehen fehlende strukturelle Veränderungen gegenüber. Daher werden wir uns, was den Haushalt angeht, enthalten.

Ein gut funktionierendes demokratisches Gemeinwesen muss in der Lage sein, unterschiedliche Meinungen offen und konstruktiv mitzutragen. Es würde sich lohnen, wenn wir uns in Rat und Ausschüssen mehr und ernsthafter mit Alternativen auseinandersetzen würden - auch über Fraktionsgrenzen hinweg - um am Ende wirklich zu guten Entscheidungen zu kommen und die uns oft eine Menge nachträglichen Ärgers ersparen würden.

Noch eine afrikanische Weisheit zum Schluss:

Viele kleine Leute,
die in vielen kleinen Orten,
viele kleine Dinge tun,
können das Gesicht der Welt verändern.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

 

Rede zum Haushalt 2013 von Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bund und Land lassen die Kommune im Stich. Der Kreis bedient sich bei den Gemeinden, wie er’s gerade braucht. – Alle Jahre wieder das gleiche Klagelied. Doch das Klagen ändert nichts.

Und offenbar will eine Mehrheit in diesem Hause auch nichts ändern. Wie sonst ist zu erklären, dass es an Ideen fehlt, neue Wege zu gehen. Wie sonst ist zu erklären, dass Fragen nach neuen Organisationsformen für städtische Angebote zum Tabu erklärt werden? Wie sonst ist zu erklären, dass wesentliche Fragen im Ausschuss nur abgenickt werden, statt sie offen und transparent zu diskutieren und Bürger zu beteiligen.

Genau das macht den Unterschied aus zwischen dem Haushaltsentwurf, der uns vorliegt und einem Bürgerhaushalt. Bei dem könnten die Bürger selber Vorschläge machen, Strukturen infrage stellen und mitentscheiden, an welcher Stelle und in welchem Umfang Verzicht möglich ist.

Die Gewerbesteuer um 20 Punkte anzuheben, hier ein bisschen mehr Ertrag dort eine kleine Kürzung, damit am Ende die Zahlen stimmen, um – rein formal – bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Dies kann nicht die Lösung sein.

Beim interkommunalen Gewerbegebiet Grünewald zahlen wir jährlich kräftig drauf. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, dennoch wird beim Gewerbesteueraufkommen eine positive Entwicklung eingerechnet. In meinen Augen höchst spekulativ. Mit Spekulationen hatten wir in der jüngsten Geschichte unserer Stadt schon wenig Erfolg. Stichwort: SWAP-Geschäfte.

Es wurde ein Baugebiet für junge Familien ausgewiesen, das sich nur unzureichend vermarkten lässt – Werlsiepen. Wer Lebensraum für junge Familien schaffen will, sollte auch eine passende Infrastruktur vorhalten. Bei den U3-Betreuungsplätzen glänzen wir mit dem letzten Platz im Märkischen Kreis und dieser ist Schlusslicht in NRW.

Die Schuld für den Mangel an U3-Plätzen in Meinerzhagen dem Kreis in die Schuhe zu schieben, wie es im Sozialausschuss der Tenor war, halte ich für unangebracht. Wer vor Ort nicht erkennt welcher Bedarf an U3-Plätzen besteht und noch bestehen wird, muss sich zuerst an die eigene Nase fassen.

Welche Kommune unserer Größenordnung leistet sich noch zwei Freibäder? Pro Besucher liegt der Zuschussbedarf im Schnitt bei knapp 18 Euro. – Hier muss dringend über Alternativen nachgedacht werden. Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele in anderen Kommunen.

Während sich andere Gemeinden schon früh auf das veränderte Schulwahlverhalten eingestellt haben, wird in Meinerzhagen erst gehandelt, wenn es nicht mehr anders geht.

Nun ist sie auf dem Weg - die Sekundarschule. Für manche, die künftig die Schüler unterrichten sollen, ein ungeliebtes Kind.

Dem Team um den Beigeordneten Frank Maatz sei Dank, für die geleistete Arbeit.

Wünschenswert wäre aber auch hier eine Einbindung der Öffentlichkeit und ein offizieller Ausschuss oder Arbeitskreis „Schulentwicklung“ gewesen. Die Grünen hatte dies vorgeschlagen. Aber die Mehrheit hier hielt Partizipation wieder einmal für unnötig. Ich bin mir sicher, dass mit mehr Öffentlichkeit die Akzeptanz für die neue Schulform höher und der Weg dorthin weniger steinig gewesen wäre.

Oh weh oh weh, wenn ich diese Innenstadt seh! Eine mittlerweile glanzlose Passage im 80er-Jahre-Chic mit einer massiven Anzahl von Leerständen und Einzelhändler die um ihre Existenz kämpfen. An Optikern und Supermärkten haben wir keinen Mangel, aber der ersehnte Drogeriemarkt siedelt sich ausgerechnet in Kierspe an. Hier läuft doch etwas falsch. Aber ein Einzelhandelskonzept soll es jetzt richten. Dies hätte aber schon vor Jahren kommen müssen, als sich die ersten Leerstände zeigten. Und wofür gibt ein Stadtmarketing, das immerhin mit fünfstelligen Summen gefördert wird, wenn nebenher nochmals fünfstellige Beträge für Gutachten ausgegeben werden. Viele sind sich einig: So schön wie beim Provisorium Weihnachten 2011 sah die Innenstadt noch nie aus. Der Not gehorchend waren ein paar Fichten aufgestellt worden. – Kleine Idee, großer Effekt – erreicht mit wenig Geld. Man sieht: mehr Grün in der Stadt bringt’s.

Die Villa im Park. Diese ist bestimmt ein Schmuckkästchen für unsere Stadt. Bevor man ein solches Objekt erwirbt, sollte man sich Gedanken machen. Kann ich mir eine solche Immobilie leisten? Kann ich sie wirtschaftlich unterhalten? Wer kümmert sich? Ist die Anschaffung nachhaltig? Am Anfang müsste ein Nutzungskonzept stehen. Ohne Konzept - kein Erwerb der Immobilie.

Konzepte sind kein Teufelszeug, sondern bieten wichtige Hilfestellungen bzw. Lösungsansätze und nicht nur bei der Stadtentwicklung.

Mehreren Einrichtungen unserer Stadt würden grundlegende Konzepte gut tun, um die Attraktivität zu erhöhen, die Auslastung zu steigern und Kosten zu senken. Ich erinnere an die „Golden Kälber“ aus meiner letzten Haushaltsrede – die Freibäder hatte ich schon erwähnt, Stadthalle oder Musikschule sind weitere Ansatzpunkte. Andere Kommunen haben hier schon lange erfolgreich reagiert und erwirtschaften Einnahmen, statt zu subventionieren.

Warum halten wir hier in Meinerzhagen an den alten Strukturen fest?

Zum Thema Regionale noch zwei Anmerkungen:

Das Umfeld der Stadthalle. Dass in diesem Bereich etwas getan werden muss, steht wohl außer Frage. Wir sind für die Offenlegung der Volme hinter der Stadthalle mit der Auflösung der sich dort befindlichen Straße. Eine Neustrukturierung der Straße und dem Platz vor der Stadthalle. Die Gestaltung dieses Bereiches sollte angemessen und ohne unnützen Pomp sein, vor allem aber eine nahtlose Verbindung zur Innenstadt herstellen, um diese nicht weiter veröden zu lassen.

Die Treppe in den Park und die Brücke über den Bahnhof halten wir auch weiterhin für völlig falsch. Man muss kein Prophet sein, um abzusehen, dass die Fahrstühle schnell still stehen, die Kosten für den Brückenbau schnell aus dem Ruder laufen und die Unterhaltungskosten der Brücke ein teures Vergnügen werden. Wir Grüne hatten vorgeschlagen die vorhandene Unterführung an der Weststraße zu verbreitern, sodass Auto, Fahrräder und Fußgänger ohne Probleme nebeneinander hindurch passen.

Statt Brücken über den Bahnhof zu bauen, sollten wir gemeinsam Brücken für unsere Stadt in die Zukunft bauen. Dies gilt gleichermaßen für Rat, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Wie schaffen wir es, die Bevölkerung auf dem Weg in eine veränderte Finanzsituation unserer Stadt mitzunehmen?Wie schaffen wir es insbesondere bei den jungen Menschen Interesse am Gemeinwesen zu wecken?Ich meine, dafür braucht es Offenheit, Transparenz, gute Argumente, ehrliche Botschaften und den Willen zum Dialog.Außerdem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch bei den städtischen Finanzen – ein Bürgerhaushalt wäre ein Weg.

Hierzu eine afrikanische Weisheit: Viele kleine Leute,die in vielen kleinen Orten,viele kleine Dinge tun,können das Gesicht der Welt verändern!

Mit Freude habe ich die Ergebnisse der beiden Petitionen in unserer Stadt miterlebt. Zum einen, die zur Begrünung der Südumgehung zwischen Handweiser und Kreisel und zum anderen, die zur neuen lärmmindernden Asphaltschicht auf der Autobahn geführt hat. Außerdem die erfolgreiche Initiative „Stolpersteine“ und die Pflanzaktion „Streuobstwiese“ am Handweiser. Für mich sind dies Zeichen, wie man etwas bewegen kann, wenn man nur will.

Ich möchte denen, die sich engagieren, danken,denen die unentschlossen sind oder nur auf der Couch sitzen, Mut machen sich einzubringen.Lassen sie sich auch von Widerständen oder Gegenwind nicht entmutigen.

Zum Haushalt:Mit dem uns vorliegenden Etatentwurf 2013 bleiben wir erneut hinter unseren Möglichkeiten zurück!Dem Haushalt, der keinen ernsthaften Sparwillen erkennen lässt,der kostenträchtige Strukturen festschreibt,stimmen die Grünen nicht zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Rede zum Haushalt 2012 von Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wer will, dass die Welt so bleibt wie sie ist, der will nicht dass sie bleibt!“

Dieses Zitat von Erich Fried umschreibt zutreffend, dass ein Festklammern an alten Strukturen und ein Nicht-loslassen-können von Liebgewonnenem, in naher Zukunft ein Problem werden kann. Ein allein auf Wachstum und Flächenverbrauch ausgerichtetes Denken und Handeln hilft uns heute nicht mehr weiter.

Eine Wachstumsideologie, ein immer weiter, schneller und höher, wird in Zukunft nicht mehr zielführend sein. Auch in Meinerzhagen werden wir merken, dass neue Bau- und Gewerbegebiete nicht zur Problemlösung beitragen, sondern Bestandteil des Problems geworden sind! Immer weniger Einwohner müssen durch diesen eingeschlagenen Weg immer höhere Kosten tragen. Höhere Grundsteuer, höhere Gebühren für Abfall und Straßenreinigung, Winterdienst und vieles andere mehr. Bei einem Schwinden der Bevölkerung muss man die vorhandene Infrastruktur anpassen und nicht die Gebühren und Abgaben für die Infrastruktur. - Es muss ein geordneter Rückzug stattfinden, bei dem wir abwägen, was wir brauchen und womit die Lebensqualität in unserer Stadt erhalten bleibt. Dabei gilt es, auf Nachhaltigkeit und Schonung der Ressourcen zu achten.

Alle Jahre wieder zeigt sich am Ende der langen Rechnung im Haushalt ein dickes rotes Minus! Diesmal ist es ein Defizit von ca. 3,9 Millionen Euro und das trotz allgemein noch guter Wirtschaftsdaten.

Es ist nichts geworden mit der schwarzen Null, wie sie sich der Fraktionschef der CDU in seiner vergangenen Haushaltsrede erträumt hatte. Und auch der CDU Traum von einem Schüleransturm auf die Hauptschule, ein Investorenrun auf das Gewerbegebiet Grünewald und das Baugebiet Werlsiepen hat sich nicht erfüllt. Da waren die GRÜNEN mit ihren Alt-Achtundsechzigern mal wieder näher an der Realität. Was die neuen Realitäten angeht, hinkt die Meinerzhagener CDU ihrer Bundespartei weit hinterher. Auch fragt man sich wo die Luft zu Atmen geblieben ist, die Gerd Wirth in seiner Haushaltsrede 2010 noch beschworen hatte.

Ob sich die wirtschaftliche Lage in Folge der Finanzkrise als stabil erweist, ist fraglich. Aber, was sich schon im Aufwärtstrend befindet, ist das Zinsniveau! Dies bedeutet für alle die, die wie wir auf „Pump“ leben und gelebt haben, nichts Gutes! Dieser Anstieg auf der Ausgabeseite führt bei gleichbleibenden oder sinkenden Einnahmen zu noch mehr Schulden und diese belasten die kommenden Generationen!

Die Einnahmesituation der Stadt sieht noch manierlich aus , wenn auf der Ausgabenseite nicht dieser riesige Berg an Fremdleistungen, Schulden und ein recht großes Budget für unsere freiwilligen Leistungen wären. Somit ist die allgemeine Lage eher als kritisch einzustufen.

Erstmals ist ein Haushalssicherungskonzept nötig. Was uns hier vorliegt, wirkt jedoch mut- , kraft- und fantasielos.

Außer Abgabenerhöhungen wie Grundsteuer B und Gewerbesteuer ab 2014 fällt den Verantwortlichen nichts ein. Außerdem wird die Entwicklung im leerstehenden Gewerbegebiet „Grünewald“ schön gerechnet. Bei den sogenannten heiligen Kühen, Musikschule, Stadthalle, Schwimm- und Freibädern, bleiben wir weit hinter unseren Optimierungsmöglichkeiten zurück, obwohl sich die Kosten für den Steuerzahler hier auf jährlich mehr als 1 Millionen Euro belaufen.

Diese „Heiligen Kühe“ dürfen weiter mit fetten Zuschüssen rechen, obwohl eine Diät mit frischen Konzepten für das Weiterbestehen unablässig ist. Eine schlanke Kuh muss nicht gleich schlechter sein, sondern ist eher unempfindlicher, vitaler und widerstandsfähiger gegenüber negativen Einflüssen!

Andere Kommunen haben hier schon lange reagiert, um auch zukünftig ihren Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Freizeitangebot bieten zu können. Wir müssen also das Rad nicht neu erfinden, sondern nur geeignete Lösungswege übernehmen und an unsere Gegebenheiten anpassen.

Aber ohne die Bevölkerung wird dies nicht gelingen! Wir müssen engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Mitwirkung geben. Ihre Ideen und Vorschläge zum Sparen, aber auch Anregungen zur Verbesserung, müssen ernst genommen werden und in einen Bürgerhaushalt einfließen.

Die Lage schön zu reden ist unredlich.

Den Bürgern ist nicht zu vermitteln, warum wir uns in einem Haushaltssicherungskonzept befinden und uns gleichzeitig den Luxus von zwei Freibädern im Stadtgebiet leisten. Und wenn Montags mal die Sonne scheint, ist das Meinerzhagener Freibad geschlossen….

Mit einem zukunftsweisenden Schulkonzept , dass ein längeres gemeinsames Lernen ermöglicht , werden den Kindern bessere Chancen eröffnet und die Stadt erhält die Möglichkeit die Schulgebäudenutzung zu optimieren. Für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für unsere Schullandschaft in Meinerzhagen, sehe ich darin einen riesigen Gewinn .

Sparpotentiale bietet mit Sicherheit auch die mittel- bis langfristige Zusammenarbeit mit anderen Kommunen in Bereichen wie Planung, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung.

Viele Regionale-Projekte sind bestimmt richtig und wünschenswert, manche aber sind eher in der Kategorie „Luftschlösser“ anzusiedeln! Angesichts der städtischen Kassenlage sehe ich in teuren Brückenkonstruktionen über den Bahnhof, großen Überdachungen am Busbahnhof, Reitertreppe in den Park, gekrönt von einem Aufzug mit Wohnzimmer an der Sprungschanze, ein finanzpolitisches „Komasaufen“!

Darf es nicht ein wenig kleiner, bodenständiger sein? Hier sehen wir noch viel Abstimmungsbedarf zwischen Politik und Bürgerschaft.

Und noch etwas: so lange das Zentrum von Meinerzhagen nicht optisch aufgewertet wird und zwar nicht nur durch neue Betonrinnen, werden diese Regionale Projekte die Attraktivität der Stadt nicht steigern.

Wem schon ein Info-Point oder eine Bücherzelle für wenige hundert Euro zu viel ist, der sollte nicht gleich hunderttausende für fragwürdige Projekte aus dem Fenster werfen. Außerdem ist zu bezweifeln, ob es bei den grob angepeilten Kosten bleibt. Schon kleine Bauprojekte vor Ort wie die Sanierung der Hauptstrasse haben uns gezeigt, wie Kosten aus dem Ruder laufen können. Dazu kommen Folgekosten für Wartung, Pflege und TÜV. Darüber hat sich bisher offenbar noch niemand Gedanken gemacht.

Mit Kreativität und Visionen ist es möglich, auch mit knappen Mitteln den Bürgerinnen und Bürgern noch Lebensqualität und urbanes Leben zu bieten, nicht aber mit einfallslosem Anheben der Gewerbesteuer ab 2012, wie es die SPD kürzlich im Haupt- und Finanzausschuss gefordert hat!

Dies ist bei einem leerstehenden Gewerbegebiet, welches den Steuerzahler eine Menge Geld gekostet hat und wahrscheinlich noch kosten wird, eher kontraproduktiv. Denn etwas Besonderes und Einzigartiges ist das Interkommunale Gewerbegebiet nicht, so etwas haben andere Kommunen auch.

Außerdem schadet eine Anhebung der Gewerbesteuer einer Vielzahl von heimischen Unternehmen, die in Meinerzhagen Arbeitsplätze schaffen und sichern!

Mit dem vorliegenden Etatentwurf bleiben wir weit hinter unseren Möglichkeiten zurück !

Somit lehnen wir den Haushalt 2012 ab!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Rede zum Haushalt 2011 von Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt !“ Mit diesem Wahlslogan zogen die Grünen vor 30 Jahren erfolgreich in den Wahlkampf. Bezogen auf den städtischen Haushalt 2011, der heute hier verabschiedet werden soll, muss der Slogan treffender heißen: „Wir haben die allgemeinen Rücklagen von den kommenden Generationen nur geborgt !“ Machen wir weiter wie bisher, leben wir auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder.

Zum 3. Mal in Folge hat die Verwaltung einen Haushalt mit einem hohen Defizit vorgelegt. Der kommende Haushalt weist einen Fehlbetrag von 3,85 Millionen Euro aus. Trotz höherer Steuereinnahmen und trotz deutlich verbesserter Schlüsselzuweisungen bleibt ein dickes Minus.

Ein Blick auf den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2015 zeigt, dass in den nächsten Jahren kein ausgeglichener Haushalt in Meinerzhagen zustande kommen wird. Obwohl die wirtschaftlichen Prognosen durchaus positiv sind und die Einnahmen steigen werden, gelingt es nicht, den Haushalt auszugleichen.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2011 wird der kommunalpolitische Entscheidungsspielraum erneut ein Stück weiter eingeschränkt. Damit wir das Finanzproblem nicht in eine unbestimmte Zukunft oder in die nächste Wahlperiode verlagert – sondern es belastet uns schon heute.

Wenn wir weiter machen wie bisher, werden unsere allgemeinen Rücklagen bis 2015 um ein Viertel zurückgehen, gemessen an der Eröffnungsbilanz des NKF-Haushalts aus dem Jahr 2007.

In 2011 wird die Pro-Kopf-Verschuldung in Meinerzhagen die Marke von 2.000 Euro erreichen. Diese wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen und durch den massiven Rückgang der Bevölkerung zusätzlich verschärft.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wir somit weiter deutlich zunehmen, auch wenn wir heute eine Schuldenbremse beschließen würden.

Maßgebliche Faktoren, die für die Schieflage in den städtischen Finanzen verantwortlich sind, können wir nicht beeinflussen. Auf der Einnahmeseite des Haushaltes sind es die Anteile an der Gewerbe- und Einkommenssteuer. Beide sind von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage im Land abhängig und stellen das Gros der kommunalen Erträge dar.

Bei den Ausgaben bzw. Aufwendungen sind es z.B. die Kreisumlage oder gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen, auf die wir keinen Einfluss nehmen können.

Es hilft uns aber auch nicht weiter, auf die Versäumnisse der Bundes- und Landespolitik zu schimpfen.

Doch immerhin: Die rot-grüne Landesregierung hat das Problem erkannt und erste Hilfen zugesagt. Nicht ausreichend – aber ein Anfang.

Es gilt also die engen Spielräume in eigener Verantwortung zu nutzen.

Meine Damen und Herren,

es wäre falsch, wegen dieser recht weitreichenden Fremdbestimmung zu der Erkenntnis zu gelangen und sich darauf zurückzuziehen, der vorgelegte Haushalt enthalte keine Spielräume für eigenverantwortliche Entscheidungen oder Möglichkeiten das kommunalpolitische Handeln zu steuern.

Aus Gründen der Gerechtigkeit und in der Verantwortung für kommende Generationen, sind wir dazu verpflichtet, im Rahmen unserer Möglichkeiten heute zu handeln und zu sparen. Hierzu ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger in die Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden.

Bei den in den nächsten Jahren anstehenden Haushaltsberatungen, in denen wir auch über Kürzungen unserer Leistungen reden müssen, dürfen wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen. Wir müssen sie mitnehmen, um die Notwendigkeit unserer Entscheidungen verständlich zu machen.

Und selbstkritisch: Wir müssen es auch zulassen, dass die Meinerzhagener Bürgerinnen und Bürger uns mitnehmen können, wenn sich Politik und Verwaltung, in ihren Augen, auf dem Holzweg befinden.

Begriffe wie „Bürgerhaushalt“ und „Bürgerkommune“ sind hier wichtige Stichworte.

Der erste Schritt in diese Richtung wäre, den jährlichen Haushalt bzw. den Entwurf so darzustellen, dass dieser auch von „normalen“ Bürgerinnen und Bürgern in den Grundzügen verstanden wird. Bevor der große Aufschrei beginnt: „Wer soll das denn machen? Das können wir nicht leisten!“, möchte ich den Hinweis geben, dass man das Rad nicht neu erfinden muss. Städte wie z.B. Solingen, Bonn und Trier bereiten ihre Haushaltsunterlagen schon seit Jahren bürgerfreundlich auf, diese könnten somit als Vorlage dienen.

Gut aufbereitete Haushaltsunterlagen würden schnell und einfach aufzeigen, wieviel Geld wir z.B. bei den freiwilligen Leistungen in Meinerzhagen ausgeben und wofür.

Jährlich wenden wir für den Unterhalt von Spielplätzen und neuen Spielgeräten 20.000 Euro auf, im Vorjahr waren dies nur 10.000 Euro.

Dem Gegenüber steht die gewaltige Summe von rund 322.000 Euro für Zuschüsse bei der Musikschule. Dies sind ca. 670 Euro pro SchülerIn und Jahr!

Übrigens: Die stufenweise Kürzung der Zuschüsse für die Musikschule, war kein „Show-Antrag“ von Bündnis 90/Die Grünen, sondern ein Sparvorschlag! Hierdurch hätten wir nicht nur die Ausgaben etwas gesenkt, sondern zusätzlich unser Kino und die Arbeitsplätze in der Stadtbibliothek modernisiert. Hiervon hätten viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt profitiert.

Im Meinerzhagener Freibad wird jeder Besuch mit 9 Euro bezuschusst, das macht rund 250.000 Euro im Jahr. In Valbert sind es sogar 19 Euro Zuschuss pro Badegast, rund 150.000 Euro pro Jahr.

Sparüberlegungen hierzu finden sich weder im Haushaltsentwurf noch haben sich andere Fraktionen dazu geäußert.

Bündnis 90/Die Grünen meint, dass es an der Zeit ist, über neue Organisationsformen zum Beispiel für die Bäder nachzudenken, darüber, wie sie attraktiver und effizienter geführt werden können.

Bäder in Bürgerhand, wäre eine solche Alternative, um ein Teil unseres Erholungs- und Freizeitangebot in unserer Stadt dauerhaft zu sichern. Mit geöffneten Freibädern - auch montags.

Jubiläen sind ein Grund zum feiern, auch die mit unseren Partnerstädten. Aber bitte ohne Pomp und Glamour, mit einem Budget, das der städtischen Finanzlage angemessen ist. Bürgernah und solide sollte es sein. Eine „Nacht der langen Tische“ wie wir sie schon gefeiert haben, eingebettet in ein Sport und Kulturprogramm und einem offiziellem Teil am Abend zuvor.

Denn eine Städtepartnerschaft lebt vom Austausch und den Begegnungen der BürgerInnen und Bürger und nicht von offiziellen aufgeblähten Show-Veranstaltungen.

Mit der Neustrukturierung der Verwaltung wurde in diesem Jahr begonnen, dies ist positiv. Ich bin optimistisch, dass im Laufe dieses Entwicklungsprozesses, der mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, die Motivation und Effizienz einen zusätzlichen Schub bekommen werden. Außerdem werden die Personalkosten nach und nach sinken und dies beim zweitgrößten Einzelposten im Haushalt nach der Kreisumlage.

Der Kämmerer hat den Verbesserungsvorschlag der Grünen positiv aufgenommen, zum nächst Haushalt eine Produktgruppen/Kosten-Tabelle einzuführen. Dies ermöglicht künftig eine bessere Analyse des Haushaltes bezüglich der einzelnen Produktgruppen über mehrere Jahre.

Die zukünftig unerfreulichen aber notwendigen Einsparungen und die damit verbundenen zum Teil schmerzlichen Entscheidungen, werden nur eine breite Zustimmung in der Bevölkerung erhalten, wenn diese zuvor gut informiert und ausreichend beteiligt worden ist.

Wir müssen in den nächsten Jahren Sparziele anvisieren, um handlungsfähig zu bleiben. Wer sich keine Ziele steckt, kann sich nicht auf den Weg machen, um diese zu erreichen. Das oberste Ziel für die nächsten Jahre muss es sein, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ein sehr ehrgeiziges Ziel wäre hier, ein ausgeglichener Haushalt bis z.B. 2015.

Danach gilt es das Eigenkapital der Stadt auf den Wert von 2007 wieder aufzufüllen und die Schulden, soweit diese nicht generationengerecht sind, abzubauen.

Es wird ein langer steiniger Weg. Wir Grüne sind bereit diesen Weg mit Ihnen hier im Rat, der Verwaltung und gemeinsam mit der Bevölkerung, zu gehen.

Zu weiteren wichtigen Zukunftsthemen wie: Schulpolitik, Klimaschutz, demografischer Wandel und Stadtentwicklung, habe ich in meiner Rede zum Haushalt 2010 ausreichend Stellung genommen. An dieser Stelle möchte ich diese aber nicht weiter vertiefen, obwohl diese noch immer brandaktuell sind und der Handlungsbedarf groß ist. Nachlesen können sie dies auf unserer Internetseite.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ein Haushalt mit diesem Volumen muss nicht in allen Einzelheiten mitgetragen oder abgelehnt werden. Allerdings werden mit diesem Haushalt Entscheidungen getroffen, die in ihrer Wirkung über das Haushaltsjahr 2011 hinausreichen.

Da für uns einige Tendenzen nicht akzeptabel sind und die Generationengerechtigkeit nicht unbedingt gegeben ist, werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Ich sage bewusst nicht zustimmen – und vermeide das Wort "ablehnen".

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Rede zum Haushalt 2010 von Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren!

Der Haushalt 2010, mit dem sich zum ersten mal in Meinerzhagen auch Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen befassen müssen, steht unter keinem guten Stern.

Ich möchte mit meiner Haushaltsrede Handlungsansätze aufzeigen und konstruktive Diskussionen in Rat, Verwaltung und Bürgerschaft anregen.

Finanzkrise, demografische Entwicklung und Klimawandel sind die zentralen Aufgaben für die kommunale Politik. Die zerstörerischen Bilder von Kyrill, die Verbotsschilder wegen der Waldbrandgefahr und die „Meinerzhagener Seenplatte“ rund um die Stadthalle im letzten Jahr, haben noch viele im Gedächtnis. Der Klimawandel betrifft also nicht nur die Eisbären am Nordpol, er findet direkt vor unserer Haustür statt, hier in Meinerzhagen!

Das deutsche Schulsystem steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Auf diese zukünftige Entwicklung wird in Meinerzhagen bedauerlicherweise nur unzureichend reagiert. Wir halten ohne wenn und aber an Schulstrukturen aus der Kaiserzeit fest. Im Hinblick auf sinkende Schülerzahlen und zukünftige Entwicklungen im Bildungsbereich, sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf!

Die Altersgruppe der Senioren ab 65 Jahre wächst dynamisch und wird in naher Zukunft den größte Bevölkerungsanteil stellen. Hierfür sind wir nur unzureichend vorbereitet!

Mit dem geplanten Bauvorhaben für Seniorenwohnungen am Prumbomweg wird auf diese Entwicklung reagiert. In unseren Augen ist dieser Weg nicht sinnvoll. Der bittere Beigeschmack an diesem Projekt ist, wie innerhalb von 5 Minuten quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zum Ende der letzten Legislaturperiode über eine Baumaßnahme abgestimmt wurde, die das Gesicht unserer Stadt über Jahrzehnte prägen wird. Von Beteiligung der Bevölkerung keine Spur, diese erfährt erst Tage später und zu spät durch die Presse über die geplante Baumaßnahme. Transparenz und Bürgernähe sieht in unseren Augen anders aus.

Ein weiteres städtebauliches Desaster aus Grüner Sicht ist das Megabaugebiet Werlsiepen, hier werden hunderttausende von Euros auf der grünen Wiese buchstäblich „vergraben“ obwohl eine Vielzahl von aktuellen und älteren Studien belegen, dass gerade die Region Südwestfalen massiv vom Bevölkerungsrückgang betroffen sein wird. Wohnungsleerstände und sinkende Immobilienpreise sind die Folgen. Für Immobilienbesitzer kommt dies eine kalte Enteignung gleich.

Wir hätten es für besser empfunden, wenn vorhandener Wohnraum energetisch saniert und den zukünftigen Erfordernissen angepasst worden wäre. In Fachkreisen nennt man das „sanieren im Bestand“. Es ist preiswerter und nachhaltiger gerade im Hinblick auf die zukünftig sinkende Bevölkerungszahlen und dem Klimaschutz!

Ein Haushalt mit einen hohen Defizit raubt jeder Kommune jeglichen Handlungsspielraum.

- 30 Millionen Euro Schulden

- je Einwohner sind das ca. 1.500 Euro

- der Haushalt weist einen Fehlbetrag von 7 Millionen Euro aus

- eine Summe von 3 Millionen Euro bleibt ungedeckt

Um diese Summe zu decken hat sich die Verwaltung für den Verkauf von „Tafelsilber“ entschieden. Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses wurden die Verkaufspläne im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erst auf eine Anfrage hin mitgeteilt, die Meinerzhagener Bevölkerung bleibt diesbezüglich völlig ahnungslos! Wir von Bündnis 90/Die Grünen können diese Geheimhaltungspolitik gegenüber der Bevölkerung nicht verstehen! Wir fordern hier und zukünftig mehr Transparenz gegenüber dem Rat und der Bevölkerung!

Herr Bürgermeister, Sie haben in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes darauf hingewiesen, dass die Finanzen vor Ort mit eigenen Bordmitteln nicht aus ihrer Schieflage herauszuführen sind. Dies darf aber nicht bedeuten, dass wir untätig auf unserem Schiff sitzen und warten bis der Sturm vorüber zieht!

Es ist mir bewusst, das mit den folgenden Sparideen eine Rettung des städtischen Haushalt nicht möglich ist, aber diese können dazu führen, dass das Schiff seetüchtig bleibt und länger der rauen See trotzen kann.

1.) 100.000 € für die Hauptschulmensa! Es macht keinen Sinn in eine Schulform zu investieren die schon lagen nicht mehr zeitgemäß ist! Dies haben alle Parteien landesweit bis auf die CDU erkannt.

2.)In Meinerzhagen leisten wir uns den Luxus von mehreren Frei- und Schwimmbädern. Diese können nicht kostenneutral betrieben werden und verursachen somit enorme Kosten für den städtischen Haushalt! Andere Kommunen haben hier schon längste gehandelt. Das wir uns richtig verstehen! Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen unsere Bäder nicht schließen, sondern erhalten! Dies geht aber auf Dauer nicht ohne eine neue Strategie. Eine Möglichkeit wäre die Umwandlung der städtischen Bäder in „Bürgerbäder“, wie es in anderen Kommunen schon lange praktiziert wird. Und das mit Erfolg! Die Bäder können mancherorts an sieben Tagen in der Woche bei flexiblen Öffnungszeiten und einem breiten Angebot besucht werden. Dies gelingt aber nur, wenn engagierten Meinerzhagener Bürgerinnen und Bürger diese Idee mittragen und unterstützen!

3.)Ein weiterer hoher Kostenfaktor ist die städtische Musikschule. Es ist zweifellos eine wichtige Einrichtung für unserer Stadt. Aber angesichts der Haushaltslage ist ein Umdenken erforderlich. Die Musikschule wird mit 380.000 Euro bezuschusst! Dies bedeutet das jede Musikschülerin bzw. Schüler mit ca. 57 Euro im Monat subventioniert wird. Dieser Betrag könnte nochmals steigen, wenn Halver und Schalksmühle aus dem Musikschulverbund aussteigen. Dann würden die Kosten um weitere 180.000 auf über eine halbe Millionen Euro ansteigen! Andere Musikschulen sind wesentlich Kosteneffizienter! Eine kleine Internetrecherche zeigt, das andere Städte schon bei einem Zuschuss von 30 bis 40 Euro die Kostenreißleine gezogen haben! Hier gilt es dringend zu handeln bevor die Kosten explodieren. Auch diese Einrichtung wollen wir erhalten, aber bitte mit einer anderen Struktur!

4.)Anschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr für 750.000 Euro bei dieser schwierigen Haushaltslage? Ist es wirklich nötig dieses Fahrzeug mit einem Alter von zehn Jahren zu ersetzten? Feuerwehrmitglieder haben uns versichert, dass dieses Fahrzeug noch weiter eine bis zwei Jahre problemlos genutzt werden könnte. Wir sollten diese Neuanschaffung verschieben, auch wenn ich unseren Feuerwehrleuten das neue Fahrzeug von Herzen gönne.

5.)Ein weiterer Punkt ist die differenzierte Kreisumlage von 3,9 Millionen Euro, die wir an den Kreis für das Kreisjugendamt abführen müssen. Hier ist zu prüfen, ob es nicht sinnvoller und sogar Kostengünstiger wäre, wenn die Stadt Meinerzhagen ein eigenes Jugendamt unterhält. Wir sollten dies Möglichkeit prüfen. Die Verwaltung sollte hier zeitnah neue Erkenntnisse präsentieren.

6.)Gute Sparideen lohnen sich und sie sollten auch belohnt werden! Wir fordern deshalb finanzielle Anreize für gute Ideen. Denkbar ist hier eine Prämie für Sparideen aus der Bürgerschaft. Sicher gut investiertes Geld um die Finanzen nachhaltig zu schonen.

Noch etwas zum Personalentwicklungskonzept. Bis zum Jahr 2013 werden in der Verwaltung ca. 20 Personen altersbedingt Ausscheiden. Dies sollten wir nutzen, um systematisch die Verwaltung zu optimieren, um Motivation und Effizienz zu steigern und die Personalkosten zu senken!

Meine Damen und Herren, es müssen gemeinsam Wege aus der Finanzmisere gefunden werden. Wir können nicht weiter Eigenkapital aufbrauchen und den nächsten Generationen einen riesigen Schuldenberg hinterlassen.

Wir müssen jetzt mit einer Spardiskussion beginnen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern!

Einige Positionen im Haushalt 2010 tragen wir gerne mit. Jedoch der Aufgeblähte Bauetat bereitet uns Bauchschmerzen, dazu kommt eine mangelnde Transparenz bei der Finanzierung des Haushaltes. Außerdem ist keine Strategie erkennbar, wie zukünftig Einsparungseffekte erzielt werden sollen. Wir sehen lediglich ein „Weiter so wie bisher!“.

Aus Verantwortung für kommende Generationen, denen wir mit einem „Weiter so“ einen wachsenden Schuldenberg hinterlassen, können wir dem vorliegenden Haushalt NICHT zustimmen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!