Anfrage zum geplanten Abriss der Stadthalle

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18. Juli 2016

Am 21.06.2016 bestätigte die Stadtverwaltung der Meinerzhagener Zeitungen (MZ) vorliegende Informationen, nach denen der Abriss der Stadthalle erwogen wird. Von einem Investor soll an deren Stelle ein Einkaufzentrum mit integrierten Veranstaltungsraum gebaut werden. In Folge wurde in Artikeln und Leserbriefen in der MZ dieses Thema behandelt. Dabei wurde unter anderem auch Unmut der Bürger über die Salamitaktik der Stadtverwaltung deutlich. Kritisiert wird auch, dass eine nicht repräsentative Umfrage der MZ von Seiten der Verwaltung dafür verwendet werden sollte, daraus die Zustimmung der Bevölkerung zu dem Projekt abzuleiten. Noch am 23. Juni waren Sie, Herr Bürgermeister, von der Resonanz in der Bürgerschaft positiv überrascht: „Wir sehen das Echo, auch in den sozialen Medien und auf come-on.de, durchaus als Arbeitsauftrag“, äußerten Sie gegenüber der MZ-Redaktion. Würde diese Aussage Bestand haben, müssten Sie sich jetzt für den Erhalt der Stadthalle stark machen, denn mittlerweile spricht das Echo aus der Bevölkerung und die Umfrage für den Erhalt der Stadthalle (Stand 17.07.2016, 3500 Stimmen, 51% gegen Abriss, 33% für Einkaufszentrum mit Veranstaltungssaal).

In der Pressemitteilung vom 01. Juli hieß es:

„Von Ende Mai bis Mitte Juni hatte die Stadtverwaltung Mitgliedern der im Rat vertretenen Fraktionen ihre Überlegungen zum Thema vorgestellt, um ein erstes Meinungsbild einzuholen“. Das mag für ausgewählte Fraktionen zutreffen, die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen haben jedenfalls erst am 21. Juni aus der Presse von diesen Überlegungen erfahren, das ist kein guter Stil.

Dass bei solcher Handlungsweise Spekulationen angestellt werden, ist nur zu verständlich. Bedenkt man verschiedene Fakten, so sind Mutmaßungen nicht aus der Luft gegriffen.

  • Die erste Vorlage zur 13. Änderung von Bebauungsplan Nr.6 (2013) umfasste das kpl. Gelände bis zum HIT einschl. Stadthalle und angrenzender Volmestraße. Die Erweiterung des Gebäudes "An der Stadthalle 2" (blaues Haus) zur Ansiedlung von Einzelhandel war Bestandteil der Vorlage. In der neuen Beschlussvorlage (Februar 2015) waren dann die Stadthalle und die genannte Flächen ausgenommen. "Eine Umnutzung des ausgeklammerten Bereichs habe Nesselrath in der CDU-Fraktionssitzung allerdings zerstreut", so die Aussage von Volkmar Rüsche (CDU) in der Ausschusssitzung. Laut Verwaltungsvertretern sollte eine weitere Überplanung für den Bereich so einfacher möglich sei. Aus heutiger Sicht hat die Stadtverwaltung den Abriss der Stadthalle im Februar 2015 also schon erwogen.
  • Von Bemühungen Einzelhandel anzusiedeln ist nicht mehr die Rede, für die Fußgängerzone „Derschlager Straße“ und „Zur alten Post“ ist ein gastronomischer Schwerpunkt, neun Lokale mit Außengastronomie, vorgesehen. Man kann schlussfolgern, Neuansiedlung von Einzelhandel dann im „neuen Einkaufszentrum“.
  • In 2013/14 wurde der Bau einer größeren Verkaufsfläche mit 130 Parkplätzen an der Oststraße verhindert. Die Gebäude Schriever und Kessler sollten durch ein neues Geschäftsgebäude ersetzt werden. Zwei Investoren wollten dort unter anderem einen Drogeriemarkt etablieren. Ein Zusammenhang kann vermutet werden.
  • Am 04. Dezember 2015 starb Otto Rudolf Fuchs, Ehrenbürger und Förderer der Stadthalle, er gründete eine Stiftung über einer Million Euro. Spekulationen, dass der Abriss der Stadthalle erst nach seinem Tod und nicht schon bei der Planung des Stadthallenumfeldes auf den Tisch kam, sind naheliegend.
  • Bürgermeister Nesselrath im Gespräch mit der MZ am 23. Juni „Es hat im Vorfeld zahlreiche Anfragen von Investoren gegeben, die das Potenzial Meinerzhagens sehen. Das Korsett ist durch die jetzigen Maßnahmen am Stadthallenumfeld gesteckt“. Da stellt sich die Frage, ob die Stadtverwaltung aktiv auf Investoren zu gegangen ist. Kaum vorstellbar, dass ein Investor mit dem Vorschlag aufwartet, die Stadthalle abreißen zu wollen um ein Einkaufszentrum mit 9.000qm zu errichten.

Wie es nun in der Pressemitteilung vom 04. Juli heißt, soll ein Ratsbürgerentscheid zu der Frage durchgeführt werden, ob das Projekt Stadthalle "grundsätzlich angestoßen und weiterverfolgt werden soll", ein Ratsbeschluss mit 2/3-Mehrheit vorausgesetzt. In der Bevölkerung ist ein erheblicher Vertrauensverlust in Bürgermeister, Verwaltung und die politischen Akteure festzustellen, den es dringend zu korrigieren gilt. Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage aber nur mit "Ja" oder "Nein" abgestimmt werden. Die Fragestellung muss also eng gefasst sein. Die Durchsetzung des Abrisses der Stadthalle mittels Bürgerentscheid scheint unrealistisch. Sinnvolle Kompromisslösungen werden damit möglicherweise verhindert.

Zur Meinungsbildung sind Informationen mit der gebotenen Transparenz dringend erforderlich. Die Stadtverwaltung möge darlegen:

  1. Seit wann bestehen Überlegungen der Verwaltung, die Stadthalle abzureißen und an deren Stelle ein Einkaufszentrum mit Veranstaltungsraum zu bauen?
  2. Wie viele und welche Investoren haben für den Bau eines Einkaufszentrums Interesse bekundet? Sind Investoren aus der Region darunter? Wann hat die Stadtverwaltung erste Gespräche geführt?
  3. Hat die Stadtverwaltung mit möglichen Einzelhandelsunternehmen, die Interesse an einer Ansiedlung haben, bereits Gespräche geführt und welches Warenangebot ist zu erwarten?
  4. Wie vertragen sich diese Pläne mit dem bestehenden Einzelhandelskonzept. Wurden ansässiger Einzelhandel und der Stadtmarketingverein eingebunden?
  5. Die Sanierungskosten werden mit 2 Mio. Euro beziffert. Basieren die auf eigenen Schätzungen oder liegen unabhängige Gutachten vor? Welche Maßnahmen wären bis 2020 erforderlich?
  6. Die Fertigstellung des Stadthallenumfeldes wird nur eingeschränkt möglich sein. Ist ein Baustopp oder ein teilweiser Baustopp erforderlich und ist dadurch mit Mehrkosten (in welcher Höhe) zu rechnen?
  7. In der Stadthalle sind verschiedene Einrichtungen untergebracht. Mit der Unterbringung des Stadtarchivs ist ein technisch hoher Anspruch verbunden. Welche Investitionen werden somit an anderer Stelle erforderlich und welche Kosten damit verbunden?
  8. In welchem Zeitraum wären die gesamten Maßnahmen einschließlich weiterer Investitionen an anderer Stelle abzuschließen?
  9. Für die Stadthalle schuf der Peruaner Antonio Máro 1978 Inti-huatana, das größte Ölbild des 20. Jahrhunderts. Welcher Ort für das Bild ist später vorgesehen und wurde/wird der Künstler in die Überlegungen einbezogen? Welche Urheberrechts-fragen sind damit verbunden?
  10. Die Aufwendungen für die Stadthalle pro Jahr werden mit 500.000 Euro beziffert, die Erträge mit nur 50.000 Euro. Hat sich die Stadtverwaltung z.B. über das Kulturmanagement der Region „Oben an der Volme“ oder über andere Wege um eine professionellere Vermarktung der
  11. Stadthalle bemüht, um die Auslastung der Stadthalle zu verbessern?
  12. Wie hoch sind die anteiligen Personal- und Energiekosten der Aufwendungen? Wurde die Möglichkeit der Eigenenergiegewinnung durch Photovoltaik untersucht?
  13. Wurde geprüft, ob die am 14. Oktober 1978 eingeweihte Stadthalle Meinerzhagen denkmalschutzwürdig ist? Besteht dazu Kontakt zur Denkmalschutzbehörde?
  14. Alle Entscheidungen durch den Rat der Stadt über die Gestaltung des Stadthallenumfeldes erfolgten auf der Basis, dass die Stadthalle in der jetzigen Gestalt das Kernstück darstellt. So verstehen es auch die Bürger. Sind diese Entscheidungsgrundlagen noch bindend und hält die neue Planung auch einer aufsichtsbehördlichen Überprüfung stand?
  15. Im Rahmen der Regionale 2013 (RIEHK) wurde die Neugestaltung des Stadthallen-Umfeldes zu 60 Prozent gefördert. Im Bewilligungsbescheid vom 05. Dezember 2014 lautetet die Projektbeschreibung „Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Aufwertung des Stadthallenumfeldes mit multifunktionalem Stadtplatz sowie Verbesserung der Anbindung an die Innenstadt“. Würde der Förderanspruch auch nach Abriss der Stadthalle und Errichtung eines Gebäudes mit geänderter Nutzung zweifelsfrei erhalten bleiben? Ist das mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW geklärt?